Amnesty International Menschenrechte und indigene Voelker

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Menschenrechte und indigene Voelker

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Jahresbericht 2015
Auch im Jahresbericht 2015 spielt die Situation indigener Völker wieder eine große Rolle. Im Folgenden finden Sie relevante Ausschnitte aus dem Jahresbericht in alphabetischer Reihenfolge nach Ländern sortiert:

Argentinien
Die Diskriminierung indigener Bevölkerungsgruppen gab weiterhin Anlass zur Besorgnis.
Rechte indigener Bevölkerungsgruppen
Obwohl die Rechte indigener Völker auf ihr angestammtes Land und auf Beteiligung an der Nutzung natürlicher Ressourcen in der Verfassung verankert sind, wurden sie häufig nicht respektiert. Im April 2014 lehnte die indigene Gemeinschaft der Toba Qom von La Primavera (Potae Napocna Navogoh) in der Provinz Formosa die Demarkation des indigenen Landes mit der Begründung ab, dass weder die Provinzregierung noch die nationale Regierung das Recht der Gemeinschaft auf Konsultation und freiwillige vorherige Zustimmung nach Inkenntnissetzung respektiert hätten. Gleichzeitig nutzten die Behörden juristische Möglichkeiten, um Personen, die für ihre Rechte kämpften, strafrechtlich zu verfolgen.
Der Sprecher von La Primavera, Félix Díaz, wurde im Mai 2014 vor Gericht gestellt, weil er während Protesten der indigenen Gemeinschaft im Jahr 2010 zwei Polizeiwaffen gestohlen haben soll. Er wies die Anschuldigungen zurück. Indigene Gemeinschaften sahen sich aber auch mit Gewalt durch Zivilpersonen konfrontiert; die Täter wurden nicht strafrechtlich verfolgt.
Bei einem Überfall im März 2014 wurde die im Nordwesten des Landes lebende indigene Gemeinschaft India Quilmes mit Schusswaffen, Knüppeln und Ketten angegriffen. Die bewaffneten Eindringlinge schlugen auf die Dorfbewohner ein, schossen auf sie und ergriffen Besitz von einer heiligen Stätte der Gemeinschaft, der ciudad sagrada (Heilige Stadt). Sieben Bewohner wurden bei dem Angriff verletzt. Die Gemeinschaft versuchte, ihr heiliges Land auf gerichtlichem Weg zurückzuerhalten. Bis zum Jahresende 2014 war niemand wegen der rechtswidrigen Aneignung des Landes strafrechtlich verfolgt worden. Wegen der tätlichen Angriffe wurden Ermittlungen eingeleitet.

Australien
Rechte indigener Völker
Weil es weder der alten noch der neuen Regierung gelungen war, die Benachteiligung indigener Bevölkerungsgruppen wirksam zu bekämpfen, waren Angehörige dieser Gruppen in Haftanstalten nach wie vor überrepräsentiert. Sie stellten 27,4% der Erwachsenen und 57,2% der Jugendlichen in den Gefängnissen, obwohl ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung insgesamt nur 2,3% bzw. 5,5% betrug.
Im August 2014 starb eine junge Aborigine in Polizeigewahrsam in Westaustralien, nachdem sie zweimal mit schweren Verletzungen aus dem örtlichen Krankenhaus wieder in Haft gebracht worden war. Sie war inhaftiert worden, um ein Bußgeld zu zahlen, eine Maßnahme, die unverhältnismäßig oft bei Angehörigen der indigenen Bevölkerung angewendet wird.
Zwischen September und Dezember 2014 ließ die Regierung Westaustraliens die Mehrzahl der Gebäude in der entlegenen Aborigine-Gemeinde Oombulgurri abreißen, nachdem es schon 2011 zu einer rechtswidrigen Zwangsräumung gekommen war. Die im September 2014 getroffene Entscheidung der australischen Regierung, die Finanzierung grundlegender und städtischer Versorgungsleistungen einzustellen, gefährdete die Existenz zahlreicher entlegener Gemeinden in ganz Australien.
Folter und andere Misshandlungen
Im November 2014 fand die fünfte Überprüfung Australiens durch den UN-Ausschuss gegen Folter statt. Der Ausschuss kritisierte Australiens fortgesetzte Politik der obligatorischen Inhaftierung und Offshore-Abfertigung von Asylsuchenden. Außerdem äußerte er Bedenken angesichts der Überfüllung von Gefängnissen und der unverhältnismäßig hohen Anzahl inhaftierter Angehöriger indigener Gemeinschaften. Der Ausschuss forderte Australien zur raschen Unterzeichnung des Fakultativprotokolls des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe auf.

Brasilien
Landkonflikte und Rechte indigener Bevölkerungsgruppen
Die Menschenrechte von indigenen Bevölkerungsgruppen und Quilombola-Gemeinschaften (Nachfahren entflohener Sklaven) waren nach wie vor stark gefährdet.
Im September 2013 besetzten Angehörige der Guarani-Kaiowá-Gemeinschaft von Apika'y im Bundesstaat Mato Grosso do Sul eine Zuckerrohrplantage, die sie als ihr angestammtes Land betrachteten. Sie weigerten sich, der Räumungsanordnung eines örtlichen Gerichts Folge zu leisten. Ende 2014 befanden sie sich immer noch auf dem Land, doch drohte ihnen die Räumung. 2007 hatte die brasilianische Regierung mit Staatsanwälten eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach das Land der Gemeinschaft bis 2010 demarkiert werden sollte; der Prozess wurde jedoch nie abgeschlossen.
Dem Kongress lag Ende 2014 der Entwurf für ein Gesetz vor, mit dem die Verantwortung für die Demarkation des Landes indigener Gemeinschaften von der Exekutive an die Legislative übergeben würde, in der die Agrarindustrie einen starken Einfluss hat. Auch das als Entwurf vorliegende neue Bergbaugesetz würde dafür sorgen, dass Konzerne unter Umständen ohne die Erlaubnis traditioneller Gemeinschaften auf deren Land unternehmerisch aktiv werden könnten, was einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellte.
Quilombola-Gemeinschaften kämpften auch weiterhin um die Anerkennung ihrer Landrechte. Die schleppenden Fortschritte bei der Lösung von Landrechtsfragen führten zu Konflikten und setzten Gemeinschaften der Gefahr von Drohungen und Gewalt seitens bewaffneter Männer und lokaler Farmer aus. Die Gemeinde São José de Bruno im Bundesstaat Maranhão stand im Oktober 2014 unter unmittelbarer Bedrohung, nachdem ein Landbesitzer einen Teil ihres Landes in Beschlag genommen hatte.
Im Jahr 2013 wurden 34 Personen infolge von Landkonflikten getötet, drei davon im Bundesstaat Maranhão. Zwischen Januar und Oktober 2014 kamen hier fünf Personen bei Landkonflikten ums Leben. Die Straflosigkeit für diese Verbrechen befeuerte auch weiterhin einen Kreislauf der Gewalt.

Chile
Rechte indigener Bevölkerungsgruppen
Der Polizei wurden erneut exzessiver Gewalteinsatz und willkürliche Festnahmen bei Einsätzen gegen Gemeinschaften der indigenen Mapuche vorgeworfen. Vor allem die Behandlung von Minderjährigen im Zusammenhang mit diesem Konflikt erregte Besorgnis.
Im Mai 2014 bestätigte der Oberste Gerichtshof die 18-jährige Haftstrafe gegen Celestino Córdova, einen traditionellen Heiler (machi) der Mapuche, im Zusammenhang mit dem Tod von Werner Luchsinger und Vivianne Mackay im Januar 2013. Das Paar starb bei einem Brandanschlag auf sein Haus in Vilcún in der Region Araukanien. Das Strafgericht in Temuco, das in erster Instanz geurteilt hatte, hatte den Vorwurf der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen, es habe sich dabei um einen Terroranschlag gehandelt. Die Verteidigung hatte argumentiert, das Verfahren gegen Celestino Córdova sei politisch motiviert und entspreche nicht den internationalen Standards für faire Verfahren. Es sei ein weiteres Beispiel dafür, wie die Behörden mit der Landrechteproblematik umgingen, indem sie die Landforderungen der Mapuche kriminalisierten, anstatt die zugrundeliegenden Probleme zu lösen.
Im Oktober 2014 starb José Mauricio Quintriqueo Huaiquimil, nachdem er von einem Traktor überfahren worden war, als er und andere Mapuche eine Farm in der Region Araukanien betraten. Berichten zufolge hatten sie die Farm im Zusammenhang mit einem Vorschlag aufgesucht, den sie den Behörden unterbreiten wollten. Darin ging es um die Frage, welcher Teil des Landes ihnen übereignet werden könnte. Die Gemeinschaft der Mapuche hatte mit Einwilligung des Besitzers einen Teil der Farm besetzt. Ein Mann, der im Verdacht stand, für den Tod von José Mauricio Quintriqueo Huaiquimil verantwortlich zu sein, wurde festgenommen. Die Ermittlungen waren Ende 2014 noch nicht abgeschlossen.
Im April veröffentlichte der UN-Sonderberichterstatter über die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Bekämpfung des Terrorismus einen Bericht über seinen Besuch in Chile im Jahr 2013. Darin machte er im Zusammenhang mit den Mapuche-Verfahren auf Diskrepanzen zwischen dem staatlichen Antiterrorgesetz einerseits und dem Prinzip der Legalität und des fairen Verfahrens andererseits aufmerksam. Ein Gesetzentwurf für eine Reform des Antiterrorgesetzes wurde Ende 2014 noch im Parlament diskutiert.
Im Mai 2014 befand der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte, dass Chile die Menschenrechte von acht indigenen Mapuche verletzt hatte, die 2003 auf Grundlage des Antiterrorgesetzes verurteilt worden waren. Der Gerichtshof wies Chile außerdem an, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Gerichtsentscheidungen in diesen Fällen nicht vollstreckt würden. Nach Ansicht des Interamerikanischen Gerichtshofs hatte die Stereotypisierung der Angeklagten in diesen Fällen die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nicht-Diskriminierung und des gleichen Schutzes vor dem Gesetz verletzt.

Ecuador
Das Recht indigener Bevölkerungsgruppen auf vorherige Konsultation und eine freiwillige, vorab und in Kenntnis der Sachlage gegebene Zustimmung wurde nicht gewahrt.
Hintergrund
Es kam nach wie vor häufig zu Massenprotesten gegen die Politik der Regierung. Im Juli 2014 marschierten indigene Gruppen in die Hauptstadt Quito, um gegen die Genehmigung eines neuen Gesetzes zur Regulierung von Wasserressourcen zu protestieren, das ihrer Ansicht nach den von ihnen geäußerten Anliegen nicht hinreichend Rechnung trug.
Im November 2013 bestätigte der Oberste Gerichtshof Ecuadors ein Urteil gegen den US-amerikanischen Ölkonzern Chevron wegen Umweltverschmutzung. Das Gericht entschied, dass Chevron den betroffenen indigenen Gemeinden am Amazonas Entschädigungen in Höhe von 9,5 Mrd. US-Dollar zahlen müsse. Nachdem Chevron in den USA Klage eingereicht hatte, wies ein US-Bundesgericht im März 2014 die Einforderung der zugesagten Entschädigungszahlungen vor US-Gerichten ab mit der Begründung, das ecuadorianische Gerichtsurteil sei mit Hilfe von Korruption zustande gekommen. Im Oktober 2014 reichten Opfer der Umweltverschmutzung durch Chevron vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen die Unternehmensführung ein.
Rechte indigener Bevölkerungsgruppen
Im Oktober 2014 entschuldigte sich die Regierung beim Volk der Kichwa in Sarayaku dafür, dass der Staat ihr Leben und ihre Lebensgrundlage gefährdet hatte, als er 2002 und 2003 einem Unternehmen die Erdölexploration auf ihrem Territorium gestattete. Die Kichwa in Sarayaku hatten 2012 einen Rechtsstreit vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte gewonnen. Allerdings hatte Ecuador Ende 2014 weder die Beseitigung von 1,4 Tonnen Sprengstoff abgeschlossen, die auf dem Territorium der indigenen Gemeinschaft deponiert waren, noch Schritte zur Umsetzung des Rechts aller indigenen Völker auf vorherige Konsultation und eine freiwillige, vorab und in Kenntnis der Sachlage gegebene Zustimmung vorgenommen, wie es der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte 2012 angeordnet hatte.
Pläne der Regierung zur Erschließung von Erdölvorkommen im Yasuní-Nationalpark, der Heimat der indigenen Gemeinschaften der Gagaeri und Taromenane, führten auch weiterhin zu öffentlichen Protesten. Im Mai 2014 erhob die Dachorganisation der Kichwa-Völker in Ecuador (Confederacion Kichwa del Ecuador - Ecuarunari), eine der wichtigsten Indigenenorganisationen des Landes, Klage vor dem Verfassungsgericht, weil die Regierung nicht die 2006 den indigenen Gemeinschaften der Tagaeri und Taromenane vom Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte zugesprochenen Schutzmaßnahmen traf. Ende 2014 war das Verfassungsgericht noch zu keinem Urteil gelangt.

Guatemala
Straflosigkeit
Die mangelnde Achtung des Rechts auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung für die Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des internen bewaffneten Konflikts (1960-1996) gab weiterhin Anlass zu Besorgnis. Im Mai 2013 war der ehemalige Präsident Efraín Ríos Montt wegen seiner Verantwortung für Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die während seiner Präsidentschaft an Angehörigen der indigenen Gemeinschaft der Maya-Ixil verübt wurden, schuldig gesprochen worden. Zehn Tage später hob das Verfassungsgericht das Urteil wegen eines Verfahrensfehlers auf. Bis Ende 2014 war noch kein neues Verfahren eingeleitet worden.
Im Februar 2014 beendete das Verfassungsgericht vorzeitig die Amtszeit der Generalstaatsanwältin. Es gab Vermutungen, dass sie ihres Amtes enthoben wurde, weil sie sich dafür eingesetzt hatte, den ehemaligen Präsidenten Efraín Ríos Montt vor Gericht zu stellen, und sie sich außerdem dafür engagierte, Ermittlungen in den Fällen der während des internen bewaffneten Konflikts begangenen Menschenrechtsverletzungen durchzuführen.
Im Mai 2014 nahm der Kongress eine nicht bindende Entschließung an, in der es heißt, es habe während des internen bewaffneten Konflikts kein Völkermord stattgefunden. Die Entschließung stand in direktem Widerspruch zu einer UN-Untersuchung aus dem Jahr 1999, die zu dem Schluss gelangt war, dass während des internen bewaffneten Konflikts Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen und dabei 200000 Menschen getötet sowie weitere 45000 Menschen Opfer des Verschwindenlassens geworden waren. Über 80% der Getöteten und "Verschwundenen" gehörten zur indigenen Ethnie der Maya.

Honduras
Indigene und afro-honduranische Gruppen
Angehörige indigener Volksgruppen und Gemeinschaften von Garífuna (afrikanischstämmige Honduraner) waren weiterhin Diskriminierung und Ungleichbehandlung bezüglich Landrechten, Unterkunft, Wasser, Gesundheit und Bildung ausgesetzt. Auf ihrem angestammten Land wurden weiterhin großangelegte Projekte ohne Konsultation und ohne ihre freiwillige vorherige Zustimmung nach Inkenntnissetzung durchgeführt.
Gegen Indigenen- und Garífuna-Sprecher wurden konstruierte strafrechtliche Anklagen erhoben, und sie wurden als Vergeltung für ihre Arbeit zur Verteidigung der Menschenrechte angegriffen und eingeschüchtert. Am 17. Juli 2014 entführten Bewaffnete vorübergehend Angehörige einer Gemeinschaft der Garífuna im nordöstlichen Honduras, unter ihnen die Menschenrechtsverteidigerin Miriam Miranda, nachdem diese eine illegale Landebahn auf dem Land ihrer Gemeinschaft entdeckt hatten, die von Drogenschmugglern benutzt wurde.

Indien
Menschenrechtsverstöße staatlicher wie nichtstaatlicher Akteure wurden in der Regel nicht geahndet. Trotz Gesetzesreformen und fortschrittlicher Gerichtsentscheidungen gelang es den Behörden oft nicht, Straftaten gegen Kinder, Frauen, Dalits (Kastenlose), Adivasi (Indigene) und andere indische Staatsbürger zu verhindern. In einigen Fällen waren sie sogar selbst daran beteiligt. Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, Folter und außergerichtliche Hinrichtungen zogen häufig keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich.
Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen
In den unter maoistischem Einfluss stehenden ländlichen Gebieten Zentralindiens waren Adivasi weiterhin dem Risiko willkürlicher Festnahme und Inhaftierung ausgesetzt.
Kinderrechte
Kinder der Dalits und Adivasi wurden in der Schule weiterhin diskriminiert.
Unternehmensverantwortung
Für Tausende Menschen bestand nach wie vor die Gefahr, zugunsten großer Infrastrukturmaßnahmen aus ihren Häusern und von ihrem Land vertrieben zu werden. Besonders bedroht waren Adivasi, die in der Nähe neuer oder expandierender Bergbau- oder Staudammprojekte lebten.
Gewaltlose politische Gefangene
Die beiden Adivasi-Aktivisten und gewaltlosen politischen Gefangenen Soni Sori und Lingaram Kodopi wurden im Februar 2014 gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt. Soni Sori kandidierte bei den Parlamentswahlen im Mai 2014.
Folter und andere Misshandlungen
In den staatlichen Haftanstalten wurden weiterhin Folter und andere Misshandlungen praktiziert. Opfer waren insbesondere Frauen, Dalits und Adivasi. Ein ohnehin unzureichender Entwurf für ein Antifoltergesetz wurde mit dem Regierungswechsel nach den Parlamentswahlen im Mai hinfällig. Im August ordnete das Obere Gericht von Bombay an, alle Polizeistationen in Maharashtra mit Überwachungskameras auszustatten, um Folter zu unterbinden.

Kanada
Die Rechte der indigenen Bevölkerungsgruppen wurden systematisch verletzt.
Rechte indigener Bevölkerungsgruppen
Im Februar 2014 stoppte die Regierung die Pläne für eine Gold- und Kupfermine auf dem traditionellen Siedlungsgebiet der indigenen Tsilhqot'in in der Provinz British Columbia, nachdem eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu dem Ergebnis geführt hatte, dass das Projekt der Kultur und Gesellschaft der Tsilhqot'in schweren und irreversiblen Schaden zufügen würde.
Bei einer Reihe von weiteren Großprojekten räumte die Regierung hingegen der Rohstoff- und Energiegewinnung Vorrang gegenüber den Rechten der First Nations ein, so bei der im Juni genehmigten Northern Gateway Pipeline für den Transport von Schweröl aus Ölsanden an den Pazifik und dem Großstaudammprojekt Site C Dam, das im Oktober grünes Licht erhielt.
In seinem im Mai veröffentlichten Bericht stellte der UN-Sonderberichterstatter über die Rechte der indigenen Völker fest, dass die Lage der indigenen Bevölkerungsgruppen Kanadas "in vielerlei Hinsicht dramatische Ausmaße angenommen" habe; so seien die sozioökonomischen Bedingungen der First Nations äußerst schwierig, und die Zahl der indigenen Insassen in den kanadischen Gefängnissen sei unverhältnismäßig hoch.
Im Juni erkannte der Oberste Gerichtshof zum ersten Mal einen aus vorkolonialer Zeit stammenden Landanspruch an und bestätigte den Besitzanspruch der Tsilhqot'in auf einen großen Teil ihres traditionellen Siedlungsgebiets sowie ihr Recht, selbst über die Nutzung dieses Territoriums zu bestimmen.
Im September erhob Kanada als einziges Land Einwände gegen einen Teil des Abschlussdokuments der UN-Weltkonferenz zu indigenen Völkern.
Im Oktober wurden vor dem Kanadischen Gericht für Menschenrechte (Canadian Human Rights Tribunal) die Schlussanträge im Fall der mutmaßlichen diskriminierenden Unterfinanzierung des Kinderschutzes in den indigenen Gemeinschaften gestellt.
Frauenrechte
Laut einem im Mai veröffentlichten Bericht der Royal Canadian Mounted Police wurden zwischen 1980 und 2012 mindestens 1017 indigene Frauen und Mädchen ermordet. Die Mordrate war damit viereinhalbmal so hoch wie in der gesamten übrigen weiblichen Bevölkerung. Obwohl Provinzverwaltungen und andere Gebietskörperschaften immer häufiger einen nationalen Aktionsplan oder eine öffentliche Untersuchung forderten, lehnte die Bundesregierung solche Maßnahmen weiterhin ab.
Recht auf freie Meinungsäußerung
Im Mai kritisierte die Kommission zur Untersuchung der Ereignisse des Frühjahrs 2012 (Commission spéciale d'examen des événements du printemps 2012) die Reaktion der Provinzregierung von Quebec auf die Proteste der Studierenden, einschließlich der verwendeten Polizeitaktik. Die Regierung lehnte alle Empfehlungen der Kommission ab.
Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, die die Politik der Regierung kritisierten, wurden gezielt auf ihre steuerliche Gemeinnützigkeit und die Zulässigkeit ihrer Lobbyarbeit überprüft.
Es gab beunruhigende Enthüllungen über die polizeiliche Überwachung von Menschen, die sich für die Landrechte der indigenen Bevölkerung einsetzten, u.a. darüber, dass ein Informationsaustausch zwischen Polizei und Unternehmen stattfand.
Unternehmensverantwortung
Im Mai erschien der dritte Jahresbericht über die Auswirkungen des kanadischen Freihandelsabkommens mit Kolumbien auf die Menschenrechte. Die gravierenden Menschenrechtsprobleme der indigenen Bevölkerung Kolumbiens wurden in dem Bericht nicht behandelt.

Kolumbien
Angehörige indigener Volksgruppen, afro-kolumbianische und kleinbäuerliche Gemeinschaften, Frauen und Mädchen, Menschenrechtsverteidiger, Unterstützer verschiedener Bürgerinitiativen und Gewerkschafter waren die Hauptleidtragenden der Menschenrechtsverletzungen, die im Zusammenhang mit dem seit 50 Jahren andauernden bewaffneten Konflikt verübt wurden. Zu diesen Verstößen gehörten Vertreibungen, rechtswidrige Tötungen, Geiselnahmen und Entführungen, Morddrohungen, Verschwindenlassen, Folter und sexuelle Gewalt.
Die Regierung brachte ein Gesetz ein, das zu einer Verschärfung des Problems der Straflosigkeit führen und den kleinen Fortschritt zunichtemachen könnte, der in den vergangenen Jahren bei der strafrechtlichen Verfolgung von einigen der mutmaßlich Verantwortlichen für Verbrechen nach dem humanitären Völkerrecht und für andere Menschenrechtsverstöße und -verletzungen erzielt worden war. Interner bewaffneter Konflikt
Die Zivilbevölkerung war weiterhin am stärksten vom bewaffneten Konflikt betroffen; Opfer waren neben Menschenrechtsverteidigern insbesondere indigene Volksgruppen sowie afro-kolumbianische und kleinbäuerliche Gemeinschaften. Nach den neuesten Zahlenangaben der NGO Beratungsstelle für Menschenrechte und Vertreibung (Consultoría para los Derechos Humanos y el Desplazamiento - CODHES) wurden 2013 fast 220000 Menschen aus ihren Heimatorten vertrieben.
Angaben der Indigenenorganisation Organización Nacional Indígena de Colombia (ONIC) zufolge wurden während der ersten neun Monate des Jahres 2014 zehn Angehörige indigener Volksgruppen im Zusammenhang mit dem Konflikt getötet und mindestens 2819 Personen vertrieben. Im Jahr 2013 wurden 30 Morde und 3185 Opfer von Vertreibungen verzeichnet.
Am 12. September 2014 wurden zwei Sprecher der indigenen Volksgruppe der Embera Dovida im Verwaltungsbezirk Alto Baudó im Departamento Chocó getötet. Dem Vernehmen nach war die Guerillagruppe Nationale Befreiungsarmee (Ejército de Liberación Nacional - ELN) für die Tat verantwortlich.
Landrückgabe
Das Gesetz über Opferentschädigung und Landrückgabe (Ley de Víctimas y Restitución de Tierras), das im Jahr 2012 in Kraft getreten war, hatte zum Ziel, einigen der Opfer des Konflikts volle Wiedergutmachung inklusive Landrückgabe zu gewähren. Das Gesetz war ein wichtiger Schritt nach vorn in dem Bemühen, das Recht der Opfer auf Wiedergutmachung anzuerkennen, doch es wies weiterhin große Mängel auf, und seine Umsetzung ging nur schleppend voran. Bis August 2014 waren nur etwa 30000 Hektar Land Kleinbauern und ein Territorium von lediglich 50000 Hektar indigenen Gemeinschaften zuerkannt worden. Amtlichen Angaben zufolge waren im Verlauf des bewaffneten Konflikts schätzungsweise 8 Mio. Hektar verlassen oder widerrechtlich in Besitz genommen worden.
Personen, die Land zurückforderten, und jene, die diese vertraten - wie Menschenrechtsverteidiger und Behördenvertreter - wurden bedroht oder getötet. Die Täter waren zumeist Angehörige paramilitärischer Gruppen. Im August 2014 untersuchte die Generalstaatsanwaltschaft die Ermordung von mindestens 35 Personen, die vermutlich im Zusammenhang mit Forderungen auf Landrückgabe stand.
Am 8. Juli 2014 schoss ein Unbekannter auf den für die Behörde für Landrückgabe der Regierung (Unidad de Restitución de Tierras) arbeitenden Topographen Robinson Álvarez Quemba, als dieser im Verwaltungsbezirk San Roque im Departamento Antioquia Dienst tat. Robinson Álvarez Quemba erlag drei Tage später seinen Verletzungen.
Menschenrechtsverteidiger
Menschenrechtsverteidiger waren erheblichen Gefahren ausgesetzt. Das Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte in Kolumbien verzeichnete zwischen Januar und September 40 Tötungen von Menschenrechtsverteidigern. Im Vergleich dazu waren laut Angaben der NGO Somos Defensores im Jahr 2013 mehr als 70 Menschenrechtsverteidiger getötet worden. Zu den Opfern gehörten Sprecher von indigenen Volksgruppen und Afro-Kolumbianern, Landrechtsaktivisten und Gemeindesprecher.

Mexiko
Rechte indigener Bevölkerungsgruppen
Indigene Gemeinschaften litten weiterhin unter Diskriminierung im Strafrechtssystem sowie unter dem eingeschränkten Zugang zu grundlegenden Versorgungsleistungen wie Wasser, Wohnraum und Gesundheitsfürsorge. Da die indigenen Gemeinschaften bei der Planung von wirtschaftlichen Entwicklungsprojekten, die ihr Land und ihre traditionelle Lebensweise beeinträchtigten, nicht ausreichend konsultiert wurden und somit in ihrem Recht auf freiwillige und vorherige Zustimmung nach Inkenntnissetzung verletzt wurden, kam es zu Protesten und Auseinandersetzungen. Diese hatten wiederum Bedrohungen und Angriffe gegen Sprecher der Gemeinschaften zur Folge. In einigen Fällen wurden Personen, die sich für die Rechte der indigenen Bevölkerung einsetzten, auch strafrechtlich verfolgt, wobei die zugrundeliegenden Vorwürfe offensichtlich politisch motiviert waren.
Justizsystem
Im Juni 2014 traten Änderungen des Militärstrafgesetzbuchs in Kraft. Die Reformen, die nach einer seit Jahren von Betroffenen und Menschenrechtsorganisationen geführten Kampagne zustande gekommen waren, schlossen Verbrechen, die von Angehörigen der Streitkräfte gegenüber Zivilpersonen begangen werden, aus dem Zuständigkeitsbereich der Militärgerichtsbarkeit aus. Menschenrechtsverletzungen gegenüber Angehörigen der Streitkräfte blieben dagegen im Zuständigkeitsbereich der Militärjustiz. Die Reformen sind dennoch ein großer Fortschritt auf dem Weg zur Beendigung der Straflosigkeit bei Menschenrechtsverstößen seitens Militärangehöriger. Ende 2014 waren noch vier Angehörige des Militärs im zivilen Justizsystem inhaftiert. Sie waren angeklagt, 2002 an einer Vergewaltigung von zwei indigenen Frauen - Inés Fernández Ortega und Valentina Rosendo Cantú - beteiligt gewesen zu sein.

Neuseeland
Angehörige der indigenen Gemeinschaft der Maori waren in den Haftanstalten nach wie vor überrepräsentiert.
Justizwesen
Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen besuchte Neuseeland 2014 und äußerte sich besorgt darüber, dass Angehörige der indigenen Gemeinschaft der Maori 50% aller männlichen Gefängnisinsassen und 65% aller weiblichen Inhaftierten ausmachten, obwohl ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung nur 15% betrug.

Panama
Wasserkraftprojekte bedrohten die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen.
Rechte indigener Bevölkerungsgruppen
In den Monaten Februar, April und Mai 2014 fanden nahe dem Staudamm Barro Blanco immer wieder Protestaktionen statt, bei denen es zu Zusammenstößen zwischen Angehörigen der indigenen Gemeinschaft der Ngöbe-Buglé und der Polizei kam. Die Ngöbe-Buglé wandten sich gegen den Bau des Staudamms auf ihrem angestammten Land und führten an, dass die damit einhergehende Überflutung des Gebiets sie heimatlos machen würde. Sie erhoben auch den Vorwurf, dass ihrem Recht, vor dem Baubeginn über das Projekt konsultiert zu werden, nicht entsprochen worden sei.
Im Mai stellte der UN-Sonderberichterstatter über die Rechte der indigenen Völker fest, dass das System der autonomen Verwaltungsgebiete (Comarcas) den indigenen Gemeinschaften zwar einen gewissen Schutz bot, aber noch mehr getan werden müsse, um die Landrechte der indigenen Gemeinschaften zu stärken. Er empfahl Panama, dafür zu sorgen, dass die indigene Bevölkerung vor der Planung großer Bauvorhaben auf ihrem Land oder in der Nähe ihres Landes konsultiert wird und ihre freiwillige und in Kenntnis der Sachlage gegebene Zustimmung eingeholt wird.
Er empfahl außerdem verstärkte Bemühungen, um den Zugang der indigenen Bevölkerungsgruppen zu Gesundheit, Bildung und wirtschaftlicher Entwicklung zu verbessern. Hinsichtlich des Staudamms Barro Blanco gab er die Empfehlung, die Überflutung der lokalen Gebiete auszusetzen, bis ein Übereinkommen mit der Gemeinschaft der Ngöbe-Buglé erzielt worden ist.

Paraguay
Trotz einiger Fortschritte war indigenen Bevölkerungsgruppen der Zugang zu ihrem angestammten Land nach wie vor verwehrt.
Rechte indigener Bevölkerungsgruppen
Hinsichtlich der Landrechte einiger indigener Gemeinschaften gab es im Jahr 2014 Fortschritte, anderen indigenen Gemeinschaften wurde das Recht auf ihr traditionelles Land jedoch weiterhin verwehrt.
Im Juni 2014 wurde ein Enteignungsgesetz beschlossen, um auf diese Weise den Sawhoyamaxa ihr angestammtes Land zurückzugeben. Die indigene Gemeinschaft hatte mehr als 20 Jahre lang unter harten Bedingungen am Rande einer stark befahrenen Landstraße gelebt. Im September wies der Oberste Gerichtshof eine Klage ab, die die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes in Zweifel gezogen hatte.
Die indigene Gemeinschaft der Yakye Axa konnte sich auf dem Land, das ihr zuerkannt worden war, 2014 immer noch nicht niederlassen, da die Zugangsstraße noch nicht fertiggestellt war. Dabei war eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Behörden und dem Landbesitzer bereits im Januar 2012 getroffen worden.
Im Mai 2014 durchkämmten Polizisten nach einem gerichtlichen Räumungsbeschluss das Gebiet der Gemeinschaft der Y'apo Ava Guaraní im Departamento Canindeyú. Berichten zufolge wurden bei der Razzia Häuser und heilige Tempel zerstört. Die Bewohner hatten zuvor die Flucht ergriffen. Im Juni berichtete die Gemeinschaft, dass private Sicherheitsdienste erneut versucht hätten, sie widerrechtlich zu vertreiben. Dabei wurden viele Y'apo Ava Guaraní verletzt; eine Person, die an der Durchführung der Zwangsräumung beteiligt war, starb. Ende 2014 war die Untersuchung des Vorfalls noch nicht abgeschlossen.
Die Y'apo Ava Guaraní betrachten das Gebiet als Teil ihres angestammten Landes. Im Jahr 2001 hatte ein Gericht bestätigt, dass das Land der indigenen Gemeinschaft gehört. Im April 2014 war ein Unternehmen vor Gericht gezogen und hatte Anspruch auf das Land erhoben. Eine Entscheidung stand zum Jahresende noch aus.
Straflosigkeit
Angesichts der fortgesetzten Weigerung der paraguayischen Behörden, die während des Regimes von General Alfredo Stroessner (1954-89) verübten Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, erhob die Organisation des indigenen Volkes der Aché (Federación Nacional Aché) im April 2014 in Argentinien eine weitere strafrechtliche Klage gegen die paraguayische Regierung. Die Aché, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden waren, hatten bereits 2013 in Argentinien eine Klage nach dem Weltrechtsprinzip angestrengt.

Peru
Das Recht indigener Bevölkerungsgruppen auf angemessene Konsultation sowie freiwillige und vorherige Zustimmung nach Inkenntnissetzung wurde missachtet.
Rechte indigener Bevölkerungsgruppen
Im September 2014 wurden die Indigenensprecher Edwin Chota Valera, Jorge Ríos Pérez, Leoncio Quinticima Meléndez und Francisco Pinedo getötet. Sie gehörten zur Gemeinschaft der Asháninka aus Alto Tamaya-Soweto in der Region Ucayali und hatten sich gegen die illegale Rodung ihres angestammten Landes zur Wehr gesetzt. Es wurde vermutet, dass sie von illegalen Holzfällern als Vergeltungsmaßnahme getötet wurden. Vor dem Überfall hatte die indigene Gemeinschaft bereits darauf aufmerksam gemacht, dass die Sicherheit der Männer gefährdet sei, die Behörden hatten jedoch keinerlei Maßnahmen zu ihrem Schutz ergriffen. Ende 2014 waren Ermittlungen eingeleitet worden. Die Sicherheit der Familienangehörigen der Ermordeten war jedoch weiterhin bedroht.
Trotz gewisser Bemühungen, vor der Genehmigung von Bergbau- und Infrastrukturprojekten das Gesetz über das Recht auf vorherige Konsultation der indigenen Bevölkerungsgruppen aus dem Jahr 2011 umzusetzen, war das konkrete Vorgehen immer noch von Unklarheiten und Widersprüchen geprägt. Im Januar 2014 erteilten die Behörden eine Konzession zur Erweiterung des Erdgasförderprojekts Camisea in der Region Cusco, obwohl keine der vermutlich betroffenen indigenen Gemeinschaften ihre Zustimmung erteilt hatte und das Vorhaben fast ein Viertel des Landes beanspruchen könnte, auf dem bisher indigene Völker in freiwilliger Isolation leben.
Im Mai 2014 begann ein Gerichtsprozess gegen 53 Personen, zu denen auch Angehörige indigener Gemeinschaften sowie einige ihrer Sprecher zählten. Gegenstand waren die Ereignisse in Bagua im Amazonasgebiet im Jahr 2009, als Polizei und Militär gewaltsam eine Straßenblockade indigener Gemeinschaften auflösten. Dabei wurden insgesamt 33 Personen getötet, darunter 23 Polizeibeamte; mehr als 200 Personen wurden verletzt. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, für den Tod von zwölf Polizisten verantwortlich zu sein. Für die Menschenrechtsverletzungen, die an Zivilpersonen verübt worden waren, wurde kein Angehöriger der Polizei oder des Militärs zur Verantwortung gezogen.
Sexuelle und reproduktive Rechte
Im Januar 2014 stellte die Staatsanwaltschaft von Lima die Verfahren wegen mutmaßlicher Zwangssterilisierungen von mehr als 2000 indigenen Frauen und Kleinbäuerinnen in den 1990er Jahren ein. Nach fast zehnjährigen Ermittlungen erhob die Staatsanwaltschaft lediglich Anklage gegen einige medizinische Fachkräfte, die an einem einzigen Fall von Zwangssterilisierung beteiligt gewesen sein sollen. Gegen die Vertreter der Regierungsbehörden, die für die zu den Zwangssterilisierungen führende Familienplanungspolitik verantwortlich waren, wurde keine Anklage erhoben.

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