Amnesty International Menschenrechte und indigene Voelker

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Menschenrechte und indigene Voelker

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Jahresbericht 2016/2017
Auch im Jahresbericht 2016 spielt die Situation indigener Völker wieder eine große Rolle. Im Folgenden finden Sie relevante Ausschnitte aus dem Jahresbericht in alphabetischer Reihenfolge nach Ländern sortiert:

Argentinien
Die Diskriminierung indigener Bevölkerungsgruppen gab weiterhin Anlass zur Besorgnis.
Rechte indigener Bevölkerungsgruppen
Obwohl die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen auf ihr angestammtes Land und auf Beteiligung an der Nutzung der natürlichen Ressourcen in der Verfassung verankert sind, wurden sie in der Praxis nur selten respektiert.
Die Verfahren gegen Félix Díaz, den Sprecher der indigenen Gemeinschaft von La Primavera (Potae Napocna Navogoh) in der Provinz Formosa, wurden fortgeführt. Er war wegen illegaler Landbesetzung, Widerstands gegen die Staatsgewalt und Diebstahls im Jahr 2010 angeklagt worden, hatte die Vorwürfe jedoch zurückgewiesen. Im Juni 2015 forderte die Verteidigung, die Anklage wegen illegaler Landnahme zurückzuziehen. Eine Entscheidung darüber stand zum Jahresende noch aus.
Im Oktober 2015 wurde Relmu Ñamku, die Sprecherin der indigenen Gemeinschaft der Mapuche von Winkul Newen in der Provinz Neuquén, auf Grundlage überzogener Anklagen vor Gericht gestellt. Sie hatte sich gegen die rechtswidrige Vertreibung der Gemeinschaft von ihrem angestammten Land gewehrt. Sie wurde von der Anklage des Mordversuchs an einer Justizangestellten freigesprochen. Es war der erste Prozess in Argentinien, bei dem Mapuche einen Teil der Geschworenen stellten und Dolmetscher die Verhandlungen in ihre Muttersprache Mapuzungun übersetzten.

Australien
Rechte indigener Bevölkerungsgruppen
Im Jahr 2016 wurden minderjährige Angehörige indigener Gemeinschaften 24-mal häufiger inhaftiert als Minderjährige anderer Bevölkerungsgruppen. Trotz der Empfehlung des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes, das Mindestalter für die Strafmündigkeit international auf zwölf Jahre festzulegen, lag es in Australien bei zehn Jahren. In allen Bundesstaaten außer in Tasmanien befanden sich Kinder im Alter von zehn oder elf Jahren in Haft. Fast 75 % von ihnen gehörten der indigenen Bevölkerung an.
Entgegen Artikel 37(c) des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes wurden 17-Jährige im Bundesstaat Queensland nach Erwachsenenrecht verurteilt und mit Erwachsenen inhaftiert. Die Regierung in Queensland verabschiedete im November 2016 ein Gesetz, um dies zu ändern. Im Dezember 2016 befand ein Berufungsgericht im Bundesstaat Victoria, dass die Inhaftierung von Kindern in Gefängnissen für Erwachsene rechtswidrig sei, und ordnete ihre Verlegung in eine Jugendhaftanstalt an. Statt der Anordnung nachzukommen, benannte die Regierung in Victoria einen Teil des Erwachsengefängnisses offiziell in “Jugendhaftanstalt” um.
In den Medien ausgestrahlte Videoaufnahmen zeigten tätliche Angriffe und andere Misshandlungen gegen inhaftierte Kinder im Northern Territory. Ähnliche Fälle wurden auch in Queensland gemeldet. Dies führte zur Einberufung einer Untersuchungskommission zur Überprüfung des Jugendstrafvollzugs im Northern Territory sowie zu einer unabhängigen Prüfung der Jugendhaftanstalten in Queensland.
Indigene Erwachsene wurden 15-mal häufiger inhaftiert als Erwachsene anderer Bevölkerungsgruppen. Mindestens fünf Indigene starben 2016 in verschiedenen Bundesstaaten und Territorien in Gewahrsam.

Bangladesch
Chittagong Hill Tracts
Die Polizei beantragte im September 2016 bei einem Gericht, die Ermittlungen im Fall des Verschwindenlassens von Kalpana Chakma aus Mangel an Beweisen einzustellen. Kalpana Chakma stammte aus den Chittagong Hill Tracts, einem Gebiet im Südosten Bangladeschs, und setzte sich für die Rechte der indigenen Bevölkerungsgruppen ein. Sie wurde 1996 entführt, seither ist ihr Verbleib unbekannt. Die von der Regierung erlassenen Einschränkungen bei den Reisemöglichkeiten in das Gebiet der Chittagong Hill Tracts und hinsichtlich der Kommunikation mit den dortigen Gemeinschaften galten auch weiterhin. In der Folge wurde das Recht von Journalisten und Menschenrechtsorganisationen auf Meinungsfreiheit willkürlich eingeschränkt. Frauen und Mädchen in der Region waren mit zahlreichen Formen von Diskriminierung und Gewalt konfrontiert, u. a. wurden sie Opfer von Vergewaltigung und Mord aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Zugehörigkeit zu einer indigenen Gemeinschaft und ihres sozioökonomischen Status. Wegen des auf sie ausgeübten Drucks, die Konflikte außergerichtlich zu lösen, des herrschenden Richter-Mangels und weiterer bürokratischer Verzögerungen erhielten Personen, die geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt waren, weiterhin keine Möglichkeit, Gerechtigkeit zu erlangen.

Bolivien
Rechte indigener Bevölkerungsgruppen
Im März 2016 prangerten Sprecher indigener Bevölkerungsgruppen des Amazonasgebiets sowie des bolivianischen Dokumentations- und Informationszentrums (Centro de Documentación e Información Bolivia – CEDIB) das Versäumnis an, die freie, vorherige und informierte Zustimmung der indigenen Bevölkerung bei Vorhaben zur Erdölförderung auf indigenem Gebiet einzuholen.

Brasilien
Menschenrechtsverteidiger
Gegen Menschenrechtsverteidiger gerichtete Drohungen, Angriffe und Tötungen nahmen im Vergleich zum Jahr 2015 weiter zu. Mindestens 47 Menschenrechtsverteidiger, die für den Zugang zu Land und natürlichen Ressourcen kämpften, wurden zwischen Januar und September 2016 getötet. Dazu gehörten Bauern, Kleinbauern, Landarbeiter, Angehörige indigener Gemeinschaften wie den Quilombola sowie Fischer, Flussanwohner und Anwälte. Diese Angriffe, Drohungen und Tötungen wurden nur selten untersucht und blieben weitestgehend ungeahndet.
Rechte indigener Bevölkerungsgruppen
Der Prozess zur Demarkation des Landes indigener Gemeinschaften kam auch weiterhin nur äußerst schleppend voran, obwohl die von der Verfassung vorgegebene Frist dafür bereits seit 23 Jahren abgelaufen war. Dem Kongress lag eine Verfassungsänderung (PEC 215) zur Abstimmung vor, die es der Legislative ermöglichen würde, Landdemarkationen zu blockieren und damit effektiv ein Veto gegen die in der Verfassung und dem Völkerrecht verankerten Rechte indigener Bevölkerungsgruppen einzulegen. In einigen Fällen wurde die Demarkation von Land durch Großgrundbesitzer blockiert, die das Land für die Produktion von Exportgütern nutzten.
Das Überleben der Guarani-Kaiowá-Gemeinschaft von Apika’y im Bundesstaat Mato Grosso do Sul war ernsthaft gefährdet. Im Juli 2016 wurde die Gemeinschaft von ihrem angestammten Land vertrieben. Zwar war die Gemeinschaft über die Räumung informiert worden, doch hatte man sie weder konsultiert noch ihr Alternativen zur Umsiedlung angeboten. Die Familien von Apika’y lebten nunmehr am Rande einer Schnellstraße mit begrenztem Zugang zu Wasser und Nahrung.
Im Oktober 2016 ergab eine Untersuchung der Bundesstaatsanwaltschaft, dass der Indigene Terena Oziel Gabriel bei einem Einsatz der Bundespolizei 2013 auf der Buriti-Farm im Bundesstaat Mato Grosso do Sul durch eine Kugel der Polizei getötet wurde.
Bei einem Besuch im März 2016 kritisierte die UN-Sonderberichterstatterin für die Rechte der indigenen Völker Brasilien wegen des Versagens bei der Demarkation indigenen Landes und der Schwächung staatlicher Institutionen, die mit dem Schutz der Rechte indigener Bevölkerungsgruppen betraut sind.

Chile
Rechte indigener Bevölkerungsgruppen
Im Januar 2016 setzte das Parlament eine Untersuchungskommission zu gewaltsamen Vorfällen in der Region Araukanien ein, in der es die meisten Landstreitigkeiten gab, die Mapuche betrafen. Die Kommission konzentrierte sich auf Straftaten, die Mapuche im Zuge von Protesten verübt haben sollen. Anhaltende Vorwürfe über exzessive Gewaltanwendung und willkürliche Festnahmen bei Polizeieinsätzen gegen Mapuche wurden hingegen nicht untersucht, da die Kommission hierfür kein Mandat hatte. Im September billigte die Abgeordnetenkammer den Abschlussbericht der Kommission.
Im Mai 2016 dehnte die Interamerikanische Menschenrechtskommission die von ihr im Oktober 2015 angeordneten Schutzmaßnahmen für die Mapuche-Sprecherin Juana Calfunao aus. Die Maßnahmen galten nun auch für weitere Mitglieder ihrer Familie, die in der südchilenischen Gemeinde Juan Paillalef lebten und die im Zusammenhang mit Landstreitigkeiten Todesdrohungen und Einschüchterungen ausgesetzt waren.
Im August 2016 sprach ein Gericht den Fotografen Felipe Durán und den Mapuche Cristián Levinao in allen Anklagepunkten frei. Den beiden Männern waren illegaler Waffenbesitz und Drogendelikte vorgeworfen worden. Sie hatten mehr als 300 Tage in Untersuchungshaft verbracht.
Die Mapuche-Heilerin (Machi) Francisca Linconao wurde im März 2016 festgenommen und musste die Zeit bis zu ihrem Prozessbeginn im Gefängnis verbringen. Ein Richter erlaubte im Laufe des Jahres viermal, sie aus gesundheitlichen Gründen in den Hausarrest zu überstellen. Das Berufungsgericht hob diese Entscheidung jedoch jedes Mal auf, so dass sie stets nach wenigen Tagen ins Gefängnis zurückgebracht wurde. Im November 2016 verlegte man sie vorübergehend in ein Krankenhaus. Im Dezember 2016 trat Francisca Linconao in den Hungerstreik, um ihrer Forderung nach Hausarrest bis zum Beginn ihres Verfahrens Nachdruck zu verleihen. Zum Jahresende dauerte ihr Hungerstreik noch an. Ihre Rechtsbeistände beantragten ebenfalls Hausarrest, um das Leben ihrer Mandantin zu schützen.

Ecuador
Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit
Im April 2016 traten Sprecher indigener Gemeinschaften vor die Interamerikanische Menschenrechtskommission und prangerten die Einschränkungen ihres Rechts auf Vereinigungsfreiheit an.
Rechte indigener Bevölkerungsgruppen
Im Januar 2016 kritisierte die indigene Gemeinschaft der Kichwa in Sarayaku, dass die Regierung mit internationalen Unternehmen Verhandlungen über die Erteilung von Genehmigungen zur Erdölgewinnung auf dem Gebiet der Gemeinschaft führte, ohne diese zuvor konsultiert zu haben.
Im Juni 2016 verabschiedete der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte eine Resolution im Fall Indigene Gemeinschaft der Kichwa in Sarayaku gegen Ecuador. Darin hieß es, dass der Staat den meisten Anweisungen aus einem Urteil im Jahr 2012 nachgekommen sei. Der Gerichtshof forderte weitere Informationen von der Regierung hinsichtlich deren Verpflichtung, kontinuierliche Schulungs- und Kompetenzmaßnahmen durchzuführen, die Justizangehörigen bei der Lösung von Fällen helfen sollen, in denen die Rechte indigener Gemeinschaften verletzt wurden. Im Dezember fand eine Anhörung zu der Frage statt, ob die Regierung Gerichtsbeschlüsse in Bezug auf die Entfernung von Sprengkörpern aus dem Gebiet der Kichwa in Sarayaku und des Rechts der davon Betroffenen auf vorherige Konsultation umgesetzt hatte. Der Gerichtsbeschluss wird für 2017 erwartet.
Nach einer Reihe von gewalttätigen Aktionen und Schikanen der Behörden gegen die indigene Gemeinschaft der Shuar wegen ihres Widerstandes gegen ein Bergbauvorhaben in Morona Santiago rief die Regierung im Dezember 2016 in der Provinz den Ausnahmezustand aus und ließ den Präsidenten des provinzübergreifenden Verbandes der Shuar-Zentren, Agustín Wachapá, festnehmen.

Guatemala
Verleumdungskampagnen und die missbräuchliche Anwendung des Strafrechts dienten weiterhin dazu, Menschenrechtsverteidiger zu bedrohen und einzuschüchtern. Diejenigen, die sich für Landrechte, indigene Territorien und Umweltschutz einsetzten, waren besonders gefährdet. Menschen flohen weiterhin aus Guatemala, um dem hohen Maß an Ungleichheit und Gewalt zu entgehen. Das Hochsicherheitsgericht A fällte ein historisches Urteil in einem Verfahren über sexualisierte Gewalt gegen elf indigene Frauen und deren häusliche Versklavung während des internen bewaffneten Konflikts (1960–96).
Juristische Aufarbeitung der Vergangenheit
Im Februar 2016 befand das Hochsicherheitsgericht A in einem richtungsweisenden Urteil zwei ehemalige Militärangehörige für schuldig, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Sie wurden wegen ihrer Beteiligung an sexualisierten Gewalttaten gegen elf Frauen der indigenen Bevölkerungsgruppe der Maya-Q’eqchi’ sowie deren häuslicher Versklavung verurteilt. Die Verbrechen ereigneten sich während des internen bewaffneten Konflikts auf einem Militärstützpunkt in der Gemeinde Sepur Zarco.
Menschenrechtsverteidiger
Menschenrechtsverteidiger wurden auch 2016 weiterhin bedroht, stigmatisiert, eingeschüchtert und angegriffen. Laut Angaben der Menschenrechtsorganisation UDEFEGUA (Unidad de Protección a Defensoras y Defensores de Derechos Humanos Guatemala) wurden 14 Menschenrechtsverteidiger getötet. Besonders Menschenrechtsverteidiger, die sich für den Umweltschutz engagierten, waren von Angriffen bedroht. Menschenrechtsverteidiger, die sich für Landrechte, indigene Territorien und Umweltschutz einsetzten, waren mit Verleumdungen und Versuchen konfrontiert, sie als Straftäter zu brandmarken. Dafür verantwortlich waren sowohl Beamte, die diesbezügliche öffentliche Erklärungen abgaben, als auch Privatpersonen. Gegen Menschenrechtsverteidiger wurden darüber hinaus haltlose Strafverfahren eingeleitet.
Das Strafverfahren gegen den wegen Verleumdung, übler Nachrede und Diffamierung angeklagten Menschenrechtsverteidiger Daniel Pascual wurde im Jahr 2016 fortgeführt. Die Vorwürfe bezogen sich auf öffentliche Äußerungen, die er im Jahr 2013 gemacht hatte. Der Richter ignorierte den Antrag des Angeklagten, das Verfahren auf der Grundlage des Verfassungsgesetzes über freie Meinungsäußerung und nicht als gewöhnliches Strafverfahren durchzuführen. Am 7. Juni 2016 erließ das Verfassungsgericht eine einstweilige Verfügung, mit der das Verfahren gegen Daniel Pascual vorübergehend ausgesetzt wurde.
Zu Beginn des Jahres 2016 erhielt eine bekannte Menschenrechtsverteidigerin Morddrohungen, die sich gegen sie selbst und ihre Kinder richteten. Die Drohungen fielen zeitlich mit einer am 6. April veröffentlichen bezahlten Anzeige in einer Tageszeitung zusammen, in der der Geschäftsführer eines Privatunternehmens behauptete, es sei die Absicht von Menschenrechts-NGOs, das Wirtschaftswachstum aufzuhalten. Er bezeichnete sie deshalb als “Staatsfeinde”.
Am 22. Juli 2016 sprach das Hochsicherheitsgericht A in Guatemala-Stadt sieben Menschenrechtsverteidiger frei, die sich für die Rechte der indigenen Bevölkerungsgruppe der Maya-Q’anjobal eingesetzt hatten. Sie waren der rechtswidrigen Inhaftierung, Bedrohung und Anstiftung zur Verübung eines Verbrechens beschuldigt worden. Zum Zeitpunkt ihrer Freilassung hatten sie bereits mehr als ein Jahr in Untersuchungshaft verbracht.

Honduras
Menschenrechtsverteidiger
Honduras blieb für Menschenrechtsverteidiger – insbesondere für Umwelt- und Landrechtsaktivisten – eines der gefährlichsten Länder Lateinamerikas. Der internationalen NGO Global Witness zufolge war Honduras, gemessen an seiner Bevölkerung, das Land mit der weltweit höchsten Tötungsrate von Umwelt- und Landrechtsaktivisten. In der Nacht vom 2. auf den 3. März 2016 wurde Berta Cáceres, Sprecherin und Gründungsmitglied der Indigenenorganisation Consejo Cívico de Organizaciones Populares e Indígenas de Honduras (COPINH), in ihrem Haus erschossen. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hatte seit 2009 Schutzmaßnahmen für sie angeordnet, die Behörden ergriffen jedoch keine wirksamen Maßnahmen zu ihrem Schutz. Wie auch die anderen COPINH-Mitglieder, die gegen den Bau des Agua-Zarca-Staudamms in der Gemeinde Río Blanco protestierten, war Berta Cáceres vor ihrem Tod von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren fortlaufend bedroht und angegriffen worden. Laut Angaben der NGO Asociación para una Ciudadanía Participativa blieben 2016 mehr als 90% der an Menschenrechtsverteidigern verübten Tötungen und Menschenrechtsverstöße straffrei.
Am 18. Oktober 2016 wurden José Ángel Flores und Silmer Dionisio George vom Kleinbauernverband Movimiento Unificado Campesino del Aguán getötet. Die beiden Menschenrechtsverteidiger wurden im Anschluss an ein Treffen mit mehreren Angehörigen kleinbäuerlicher Gemeinschaften in der Siedlung La Confianza in der Region Bajo Aguán im Nordosten von Honduras erschossen. Im November wurde Bertha Oliva, Koordinatorin der Organisation COFADEH (Comité de Familiares de Detenidos Desaparecidos en Honduras), die sich für die Familienangehörigen von Inhaftierten und "Verschwundenen" einsetzt, zum Ziel einer Hetzkampagne. Es wurde versucht, ihr Verbindungen zu Drogenkartellen zu unterstellen und ihre Menschenrechtsarbeit zu diskreditieren. COFADEH setzt sich bereits seit Langem für die Menschenrechte kleinbäuerlicher Gemeinschaften in der Region Bajo Aguán ein.
Rechte indigener Bevölkerungsgruppen
Die mangelhafte Ressourcenausstattung der für die Unterstützung indigener Bevölkerungsgruppen zuständigen Institutionen gab weiterhin Anlass zur Besorgnis. Mehrere indigene Bevölkerungsgruppen erhoben den Vorwurf, dass ihre Rechte auf Anhörung und freiwillige, vorherige und informierte Zustimmung im Zusammenhang mit Projekten zur Erschließung und Ausbeutung von Bodenschätzen auf ihren angestammten Territorien verletzt wurden. Eine Herausforderung war nach wie vor der fehlende Zugang indigener Bevölkerungsgruppen zur Justiz im Fall von Angriffen, einschließlich Tötungen. Am 21. Februar 2016 wurde ein Sprecher der indigenen Gruppe der Tolupán getötet. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hatte –wie auch zuvor für Berta Cáceres – im Dezember 2015 Schutzmaßnahmen für ihn angeordnet. Die Verantwortlichen für seinen Tod wurden bislang nicht zur Verantwortung gezogen.

Indien
Gewalt gegen Dalits und Adivasi
Dalits und Adivasi (Indigene) waren 2016 weiterhin zahlreichen Übergriffen ausgesetzt. Nach offiziellen Statistiken, die im August 2016 veröffentlicht wurden, gab es im Jahr 2015 mehr als 45000 Straftaten gegen Kastenlose sowie fast 11000 Straftaten gegen Angehörige marginalisierter indigener Gemeinschaften. In mehreren Bundesstaaten erhielten Dalits keinen Zugang zu öffentlichen und sozialen Einrichtungen und wurden in Bezug auf öffentliche Dienstleistungen diskriminiert.
Im Januar 2016 führte die Selbsttötung des Studenten Rohith Vemula zu landesweiten Protesten und Debatten über die Diskriminierung und Gewalt, der Dalits an Universitäten ausgesetzt sind. Im März nahm die Polizei friedlich protestierende Studierende und Lehrkräfte der Universität von Hyderabad fest, wo Rohith Vemula studiert hatte. Im Juli 2016 kam es in Una im Bundesstaat Gujarat zu massiven Protesten, nachdem Mitglieder einer Bürgerwehr zum Schutz der Kuh vier Dalits, die einen Kuhkadaver gehäutet hatten, öffentlich ausgepeitscht hatten. Das Häuten und Entsorgen von Tierkadavern wird traditionell von Dalits ausgeübt.
Im April 2016 verabschiedete die Regierung Änderungen der Durchführungsbestimmungen zum Gesetz zur Verhinderung von Gräueltaten an Dalits und Adivasi (The Scheduled Castes and the Scheduled Tribes [Prevention of Atrocities] Amendment Rules), in denen spezielle Hilfsangebote für Opfer von Gewalt aufgeführt werden.
Unternehmensverantwortung
Im Februar 2016 genehmigte das Umweltministerium die Erweiterung eines Kohlebergwerks in Kusmunda im Bundesstaat Chhattisgarh, das vom staatlichen Unternehmen South Eastern Coalfields betrieben wird. Die Genehmigung wurde erteilt, obwohl die Behörden dafür nicht die freie, vorherige und informierte Zustimmung der betroffenen Adivasi-Gemeinschaften erhalten hatten. Die Regierung kaufte weiter Land auf und nutzte dafür das Gesetz über Gebiete mit Kohlevorkommen (Coal Bearing Areas Act), das die Aneignung von Land der Adivasi ohne deren Zustimmung erlaubt.
Im April 2016 änderte die Regierung des Bundesstaates Gujarat das Gesetz über Landerwerb dahingehend, dass für eine Reihe von Industrievorhaben keine Zustimmung der betroffenen Bevölkerung eingeholt und keine Einschätzung der sozialen Folgen durchgeführt werden muss. Die UN-Sonderberichterstatterin über angemessenes Wohnen stellte im April 2016 fest, dass die meisten rechtswidrigen Zwangsräumungen in Indien keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich zogen. Im Mai 2016 verwarf der Oberste Gerichtshof eine Beschwerde gegen eine im Jahr 2013 von zwölf Dorfversammlungen getroffene Entscheidung. Diese hatten ihre Zustimmung zu einer Bauxitmine verweigert, die von einer Tochtergesellschaft des britischen Bergbaukonzerns Vedanta Resources und einem staatlichen indischen Unternehmen betrieben werden sollte.
Im Juli 2016 kamen das US-Unternehmen Dow Chemical Company und dessen Tochter Union Carbide Corporation zum vierten Mal in Folge nicht der Aufforderung nach, vor einem Gericht in Bhopal zu erscheinen, vor dem sie in Zusammenhang mit der Giftgaskatastrophe von Bhopal im Jahr 1984 angeklagt waren. Im Bundestaat Jharkhand erschoss die Polizei im August 2016 drei Männer, die gegen ein Kraftwerk demonstrierten; im Oktober tötete die Polizei vier Dorfbewohner, die gegen ein staatliches Kohlebergwerk protestierten.
Außergerichtliche Hinrichtungen
Im April 2016 berichtete ein ehemaliger Polizist des Bundesstaates Manipur Journalisten, er sei zwischen 2002 und 2009 an mehr als 100 außergerichtlichen Hinrichtungen in diesem Bundesstaat beteiligt gewesen. Im Juli 2016 entschied der Oberste Gerichtshof in einem Verfahren zu mehr als 1500 mutmaßlichen außergerichtlichen Hinrichtungen in Manipur, dass Angehörige der Streitkräfte nicht generell von einer Strafverfolgung durch Zivilgerichte ausgenommen werden sollten und die Anschuldigungen untersucht werden müssten.
Im April 2016 sprach ein Gericht der zentralen Ermittlungsbehörde 47 Polizisten wegen der außergerichtlichen Hinrichtung von zehn Männern in Pilibhit im Bundesstaat Uttar Pradesh im Jahr 1991 schuldig. Die Sicherheitskräfte wurden beschuldigt, im Laufe des Jahres mehrere außergerichtliche Hinrichtungen durchgeführt zu haben.
Im Februar 2016 tötete die Polizei in Bastar im Bundesstaat Chhattisgarh einen Mann, der den Adivasi angehörte. Es wird angenommen, dass es sich um eine außergerichtliche Hinrichtung handelte. In Rayagada im Bundesstaat Odisha soll im Februar ebenfalls ein Adivasi außergerichtlich hingerichtet worden sein. In beiden Fällen erklärte die Polizei, die Opfer seien Maoisten gewesen.
Menschenrechtsverteidiger
Der Adivasi-Aktivistin Soni Sori wurde von unbekannten Angreifern eine chemische Substanz ins Gesicht geschüttet. Eine Gruppe von Menschenrechtsanwälten, die Untersuchungshäftlingen der Gemeinschaft der Adivasi kostenlosen Rechtsbeistand gewährte, wurde ebenfalls gezwungen, ihr Haus und Büro in Jagdalpur im Bundesstaat Chhattisgarh zu räumen, nachdem die Polizei Druck auf ihren Vermieter ausgeübt hatte.
Im Oktober 2016 verbrannten Polizei und Sicherheitskräfte in Chhattisgarh Bilder von Menschenrechtsverteidigern, nachdem einige Staatsbedienstete wegen Angriffs und Brandstiftung von Adivasi-Häusern in Tadmetla in Chhattisgarh im Jahr 2011 angeklagt worden waren.
Gewalt gegen Frauen und Mädchen
Die Zahl der gegen Frauen und Mädchen verübten Straftaten, die zur Anzeige gebracht wurden, stieg 2016 weiter an. Einer im August 2016 veröffentlichten Statistik zufolge wurden im Jahr 2015 mehr als 327000 Verbrechen gegen Frauen angezeigt. Frauen aus benachteiligten Bevölkerungsgruppen wurden weiterhin systematisch diskriminiert. Für sie war es besonders schwierig, sexualisierte oder andere Formen von Gewalt anzuzeigen.
Im Januar 2016 berichteten zwei Gruppen von Frauen, die den Adivasi angehörten, Angehörige der Sicherheitskräfte hätten sie bei Razzien in ihren Dörfern im Bundesstaat Chhattisgarh vergewaltigt und sexuell misshandelt. In beiden Fällen verliefen die Ermittlungen nur schleppend. Im April 2016 ging die Polizei in Bengaluru im Bundesstaat Karnataka willkürlich und gewaltsam gegen protestierende Textilarbeiterinnen vor. Im Mai wurde eine Dalit aus Kerala, die Jura studierte, vergewaltigt und ermordet in ihrer Wohnung aufgefunden. Ihre Familie hatte sich zuvor bei der Polizei über kastenspezifische Diskriminierung beschwert, die Polizei war dem jedoch nicht nachgegangen.

Kanada
Nach wie vor bestand die Sorge, dass die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen (First Nations) durch wirtschaftliche Entwicklungsprojekte gefährdet sein könnten.
Rechte indigener Bevölkerungsgruppen
Im Januar 2016 befand das Kanadische Gericht für Menschenrechte (Canadian Human Rights Tribunal), dass die systemische Unterfinanzierung der Leistungen zum Schutz der Kinder der indigenen Bevölkerung Diskriminierung gleichkomme. Die Regierung akzeptierte das Urteil, unternahm jedoch nichts, um die Diskriminierung zu beenden.
Im Mai 2016 bekundete die Regierung ihre vorbehaltlose Unterstützung der UN-Erklärung über die Rechte der indigenen Völker, doch bestand zum Jahresende 2016 noch immer keine Klarheit darüber, wie sie mit den indigenen Bevölkerungsgruppen zusammenarbeiten wird, um diese Verpflichtung umzusetzen.
Ebenfalls im Mai bestätigte ein mit finanzieller Unterstützung durch die Provinzen erstellter Untersuchungsbericht, dass die indigene Gemeinschaft der Grassy Narrows First Nation in der Provinz Ontario nach wie vor einer Quecksilberverseuchung ausgesetzt war. Im Juli erteilte die Regierung Genehmigungen zur Fortsetzung des Baus des Wasserkraftwerks Site C in der Provinz British Columbia, obwohl noch Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den in einem historischen Vertrag festgelegten staatlichen Verpflichtungen gegenüber den betroffenen First Nations anhängig waren.
Nach Hungerstreiks und anderen Protestaktionen erteilte die Regierung der Provinz Neufundland und Labrador im Oktober 2016 ihre Zustimmung zu Maßnahmen, mit denen die negativen Auswirkungen der Errichtung des Wasserkraftwerks Muskrat Falls auf die Gesundheit und Kultur der indigenen Gruppe der Inuit reduziert werden sollen.
Im November 2016 erkannte die Regierung von British Columbia die Notwendigkeit an, den schädlichen Auswirkungen des Rohstoffsektors auf die Sicherheit indigener Frauen und Mädchen hat, zu begegnen.
Frauenrechte
Im März 2016 verpflichtete sich die Regierung, im Rahmen ihres internationalen Entwicklungsprogramms die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die Rechte von Frauen und Mädchen zu fördern.
Im September 2016 nahm die nationale Untersuchungskommission zu vermissten und ermordeten indigenen Frauen und Mädchen die Arbeit auf. Ihr Mandat schloss jedoch weder explizit die Untersuchung der Polizeiarbeit ein noch Maßnahmen, um Versäumnissen bei Ermittlungen in der Vergangenheit nachzugehen. Im November rief der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW) Kanada auf, sicherzustellen, dahttp://wikifarm.amnesty-intern.de/pub/skins/amnestyde/images/guiedit/strong.gifss im Rahmen der nationalen Untersuchung auch Ermittlungen zur Rolle der Polizei stattfinden.
Nur zwei von 37 Anzeigen wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei führten im November 2016 in der Provinz Quebec zu Anklagen durch Staatsanwälte. Die meisten Anzeigen waren von indigenen Frauen erstattet worden. Die Unabhängige Beobachterin, die mit der Überwachung der Ermittlungen beauftragt war, zeigte sich besorgt über den systemischen Rassismus. Im Dezember kündigte die Regierung der Provinz Quebec eine öffentliche Untersuchung zur Behandlung indigener Gemeinschaften durch die Behörden der Provinz an.
Justizsystem
Zunehmende Besorgnis über die extensive Anordnung von Einzelhaft wurde bekundet, nachdem im Oktober 2016 der Fall von Adam Capay bekannt geworden war. Der indigene Mann war über vier Jahre lang in Ontario in Untersuchungshaft gehalten worden und hatte die gesamte Dauer seines Gewahrsams in Einzelhaft verbracht.

Kolumbien
Interner bewaffneter Konflikt
Bis zum 1. Dezember 2016 hatte die staatliche Institution Unidad Nacional para la Atención y Reparación Integral a las Víctimas del Conflicto fast 8 Mio. Konfliktopfer seit 1985 registriert. Hierzu zählten ungefähr 268000 Todesopfer, zumeist Zivilpersonen, sowie fast 7 Mio. Vertriebene, etwa 46000 Opfer des Verschwindenlassens, mindestens 30000 Geiseln, mehr als 10000 Folteropfer und etwa 10800 Opfer von Antipersonenminen und nichtexplodierten Kampfmitteln. Für diese Verbrechen waren sowohl die Sicherheitskräfte als auch Paramilitärs und Guerillagruppen verantwortlich.
Die abnehmende Intensität der Feindseligkeiten zwischen den Sicherheitskräften und der Guerillagruppe FARC hatte 2016 einen spürbaren Rückgang der mit dem Konflikt zusammenhängenden Gewalttaten gegen die Zivilbevölkerung zur Folge. Trotzdem litten indigene, afro-kolumbianische und kleinbäuerliche Gemeinschaften weiterhin unter Menschenrechtsverletzungen und -verstößen. Besonders betroffen waren diejenigen, die in Gebieten lebten, die für agro-industrielle wie auch Bergbau- und Infrastrukturvorhaben von Interesse waren.
Im August 2016 wurden vier Angehörige der indigenen Bevölkerungsgruppe der Awá bei drei separaten Angriffen von Unbekannten im Departamento Nariño erschossen. Unter den Opfern war Camilo Roberto Taicús Bisbicús, Sprecher des Reservats (resguardo) der indigenen Gruppe der Awá in Hojal La Turbia im Verwaltungsbezirk Tumaco.
Im März 2016 wurden aufgrund von Kampfhandlungen, die zwischen bewaffneten Gruppen ausgebrochen waren, mehr als 6000 Personen vertrieben. Es handelte sich bei den Vertriebenen hauptsächlich um Angehörige indigener und afro-kolumbianischer Gemeinschaften, die in drei an Flüssen gelegenen Gebieten im Departamento Chocó lebten.
Verstöße bewaffneter Gruppen
Guerillagruppen
Sowohl ELN als auch FARC begingen nach wie vor Menschenrechtsverstöße, doch nahmen die der FARC zugeschriebenen Fälle mit dem Fortschreiten des Friedensprozesses ab.
Sprecher indigener Gemeinschaften und Journalisten erhielten Morddrohungen. So rief im Juni 2016 ein Mann, der sich als Mitglied der ELN ausgab, María Beatriz Vivas Yacuechime, Sprecherin des Indigenen Regionalrats des Departamento Huila (Consejo Regional Indígena del Huila), an und drohte damit, sie und ihre Familie zu töten. Im Juli erhielten der Journalist Diego D’Pablos und der Kameramann Carlos Melo per SMS Morddrohungen von einer Person, die angab, der ELN anzugehören. Beide Männer waren bereits zu einem früheren Zeitpunkt im Jahr zusammen mit der Journalistin Salud Hernández-Mora in der nördlichen Region Catatumbo von der ELN als Geiseln genommen worden.
Am 24. März 2016 riefen zwei Männer im Haus des Indigenensprechers Andrés Almendras in der Ortschaft Laguna Siberia im Verwaltungsbezirk Caldono (Departamento Cauca) an. Sie gaben an, den FARC anzugehören. Da Andrés Almendras nicht zu Hause war, fragte der Mann dessen Tochter, wo sich der “Verräter” (sapo) aufhalte, denn er solle aus der Region verschwinden.
Landrechte
Der seit 2012 laufende Prozess der Landrückgabe, mit dem während des internen Konflikts rechtswidrig in Besitz genommenes Land an seine rechtmäßigen Eigentümer rückübertragen werden soll, kam auch weiterhin nur schleppend voran. Laut Angaben der staatlichen Behörde für Landrückgabe (Unidad de Restitución de Tierras) hatten Grundbuchrichter bis zum 5. Dezember 2016 lediglich über die Rückgabe von 62093 Hektar Land entschieden, das von Kleinbauern beansprucht wurde, sowie Urteile über 131657 Hektar Land gefällt, auf das eine afro-kolumbianische Gemeinschaft und vier indigene Gemeinschaften Anspruch erhoben.
Landrechtsaktivisten wurden weiterhin bedroht und ermordet. Am 11. September 2016 erschossen unbekannte Angreifer den afro-kolumbianischen Sprecher Néstor Iván Martínez im Verwaltungsbezirk Chiriguaná (Departamento del Cesar). Iván Martínez hatte sich aktiv an Umwelt- und Landrechtskampagnen beteiligt und gegen Bergbauaktivitäten protestiert.
Am 29. Januar 2016 verabschiedete der Kongress Gesetz 1776, das als legale Grundlage für die Entstehung großer agro-industrieller Projekte (Zonas de Interés de Desarrollo Rural, Económico y Social) dienen soll. Kritiker wiesen darauf hin, dass diese Projekte die Landrechte ländlicher Gemeinschaften untergraben könnten. Im Februar 2016 entschied das Verfassungsgericht, dass die gesetzlichen Bestimmungen, wonach Ansprüche auf Landrückgabe nicht in Gebieten gelten sollen, die von der Regierung zu Projekten von nationalem und strategischem Interesse (Proyectos de Interés Nacional y Estratégicos) erklärt wurden, verfassungswidrig seien. Nach Ansicht des Gerichts kann der Staat zwar Land in diesen Gebieten enteignen, doch hätten Personen, die Ansprüche auf das Land haben, das Recht auf eine formale Anhörung über die beabsichtigte Enteignung sowie auf gerichtlich festzulegende Entschädigungen.
Am 9. Juni 2016 veröffentlichte das Verfassungsgericht sein im Dezember 2015 gefälltes Urteil, mit dem drei von der Nationalen Bergbauagentur (Agencia Nacional de Minería) und dem Ministerium für Bergbau und Energie gefasste Beschlüsse aufgehoben wurden. Durch diese Beschlüsse waren 20 Mio. Hektar Land, das zum Teil zu indigenen und afro-kolumbianischen Territorien gehört, zu strategischen Bergbauzonen (Áreas Estratégicas Mineras – AMS) deklariert worden. Das Gericht befand, dass die in diesen Gebieten lebenden indigenen und afro-kolumbianischen Gemeinschaften konsultiert werden müssen, bevor deren Territorien als AMS ausgewiesen werden.

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