Publikationen

Jahresbericht 2011
Auch im Jahresbericht 2011 spielt die Situation indigener Völker wieder eine große Rolle. Im Folgenden finden Sie die relevanten Ausschnitte aus dem Jahresbericht in alphabetischer Reihenfolge nach Ländern sortiert:

Argentinien
Rechte indigener Völker
Es gab weiterhin Grund zur Besorgnis, weil ein im Jahr 2006 erlassenes nationales Notstandsgesetz nicht umgesetzt wurde. Es sieht vor, Räumungsbefehle und die Vertreibung indigener Gemeinschaften von ihrem angestammten Land so lange auszusetzen, bis eine entsprechende landesweite Registrierung der Gebiete vorgenommen wurde.
Im November 2010 trieben 400 Polizeibeamte Angehörige der indigenen Gemeinschaft der Toba Qom gewaltsam auseinander. Sie hatten eine Straßensperre errichtet, um gegen den geplanten Bau eines Universitätsinstituts auf dem von ihnen besiedelten Land zu protestieren. Die Polizei brannte zudem mehrere provisorisch errichtete Unterkünfte der Toba Qom nieder. Mindestens ein Polizeibeamter und ein Angehöriger der indigenen Gemeinschaft wurden getötet.

Australien
Rechte der indigenen Bevölkerung
Im Juni 2010 setzte die Regierung das Antidiskrimierungsgesetz (Racial Discrimination Act) wieder in Kraft, das 2007 in den Gemeinden der indigenen Australier (Aborigines) im Northern Territory aufgehoben worden war. Damals hatte die Regierung eine Reihe von Gegenmaßnahmen ergriffen, nachdem ein Bericht ein hohes Maß von sexuellem Missbrauch in diesem Territorium festgestellt hatte. Diese Maßnahmen hatten diskriminierenden Charakter: So durften die Aborigines beispielsweise ihr Einkommen nicht mehr selbst verwalten. Durch die erneute Inkraftsetzung des Gesetzes wurde der Menschenrechtsschutz jedoch nur zum Teil wiederhergestellt. So wurden weder Maßnahmen gegen die fortwährende Diskriminierung ergriffen, noch wurde eine Wiedergutmachung für erlittene Schäden in Aussicht gestellt.
Im August erschien Australien vor dem UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung. Zu den zentralen Anliegen des Ausschusses zählte, dass die australische Verfassung keine Bestimmungen zum Schutz vor Rassendiskriminierung enthält und dass der Menschenrechtsschutz nicht vollständig wiederhergestellt wurde. Gegenstand der Sitzung war auch der unverhältnismäßig hohe Anteil von indigenen Personen, die inhaftiert waren, und dass weiterhin indigene Häftlinge im Gewahrsam starben.

Bangladesch
Rechte indigener Völker
Da die Regierung die Sicherheit der in den Chittagong Hill Tracts (CHT) lebenden indigenen Bevölkerungsgruppe der Jumma nicht gewährleistete, war diese Angriffen bengalischer Siedler ausgesetzt, die ihr Land in Besitz nahmen. Am 20. Februar 2010 starben mindestens zwei Angehörige der Jumma, nachdem die Armee, die in dem Gebiet mit einem großen Aufgebot vertreten war, das Feuer auf hunderte demonstrierende Jumma eröffnet hatte. Sie hatten gewaltlos Schutz eingefordert, nachdem bengalische Siedler am 19. Februar mindestens 40 ihrer Häuser im Gebiet von Baghaichhari im Verwaltungsbezirk Rangamati in Brand gesteckt hatten. Es gab keine Berichte darüber, dass Ermittlungen aufgenommen worden waren oder irgendjemand wegen der Angriffe und Tötungen strafrechtlich verfolgt wurde.

Brasilien
Rechte indigener Gruppen
Indigene Gruppen, die um das ihnen nach der Verfassung zustehende Recht auf angestammtes Land kämpften, waren 2010 weiterhin Opfer von Diskriminierung, Einschüchterungsversuchen und Gewalt. Besonders ernst war die Situation im Bundesstaat Mato Grosso do Sul, wo Gemeinschaften der Guarani-Kaiowá der kontinuierlichen Verfolgung durch bewaffnete Wachleute ausgesetzt waren, die von ansässigen Farmern angeheuert wurden. Trotz der Bemühungen der Bundesstaatsanwaltschaft, den Prozess zur Anerkennung der Rechte indigener Gruppen auf angestammtes Land zu beschleunigen, gab es keine Fortschritte.
Die Guarani-Kaiowá-Gemeinschaften von Y'poí, Ita'y Ka'aguyrusu und Kurusú Ambá im Süden des Bundesstaates Mato Grosso do Sul wurden von bewaffneten Wachleuten bedroht und angegriffen. Im September starb ein dreijähriger Junge aus der Gemeinschaft der Kurusú Ambá nach wiederholten Anfällen von Durchfall. In dieser Zeit war die Sicherheitslage in Region als so gefährlich eingestuft worden, dass die Bundesgesundheitsbehörde die Besuche eingestellt hatte.
Im Oktober wurde José de Jesus Silva (bekannt als Zé da Gata), Sprecher der Pataxó Hã-Hã-Hãe im Süden des Bundesstaates Bahia, von einem Motorradfahrer erschossen. José de Jesus Silva hatte versucht, einer Gruppe von Indigenen, die angestammte indigene Landgebiete besetzte, Vorräte zu bringen. Das Urteil zur Demarkierung des Landes der Pataxó Hã-Hã-Hãe war seit 1983 vor dem Obersten Gerichtshof anhängig.

Chile
Rechte indigener Völker
Im Juli 2010 begannen 23 inhaftierte Mapuche einen Hungerstreik, um damit u.a. die Anwendung von Antiterrorgesetzen gegen sie sowie mutmaßliche Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit anzuprangern. In der intensivsten Phase des Hungerstreiks nahmen 34 Häftlinge daran teil. Nach von Erzbischof Ricardo Ezzati vermittelten Verhandlungen zwischen Vertretern der Inhaftierten und der Regierung fand der Hungerstreik im Oktober ein Ende. In einer von allen beteiligten Parteien unterzeichneten Vereinbarung wurde festgelegt, dass sämtliche nach den Antiterrorgesetzen verhandelten Fälle auf Zivilstrafrecht übertragen würden, dass die Regierung Reformen des Militärstrafrechts vornehmen werde und dass in Bezug auf die Forderungen der Mapuche weitere, im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards stehende Maßnahmen umgesetzt würden.
Von August an protestierten indigene Gruppierungen auf Rapa Nui (Osterinsel) gegen das anhaltende Versäumnis, ihnen traditionell angestammtes Land zurückzugeben. Als Reaktion darauf richtete die Regierung im September Arbeitsgruppen ein, um über diese Anliegen zu diskutieren. Doch äußerten viele Angehörige der indigenen Gemeinschaften Einwände gegen die Bedingungen der Diskussion. Im Dezember wurden bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sicherheitsbeamten und Angehörigen der indigenen Gemeinschaften, die Gebäude und Land besetzt hatten, über 20 Personen verletzt.
Ein im Kongress eingebrachter Gesetzentwurf bezüglich der verfassungsmäßigen Anerkennung indigener Völker erhielt im September Dringlichkeitsstatus, der im Oktober indes wieder aufgehoben wurde. Bis Ende 2010 war der Gesetzentwurf noch nicht debattiert worden.

Ecuador
Menschenrechtsverteidiger
Menschenrechtsverteidiger, darunter Sprecher indigener Gemeinschaften, wurden wegen Sabotage und Terrorismus angeklagt, um ihren Protest gegen Maßnahmen der Regierung zu unterdrücken.
Im Juni 2010 wurden Ermittlungen gegen drei Vertreter indigener Gemeinschaften eingeleitet. Marlon Santi, Präsident des Verbands der indigenen Bevölkerung von Ecuador (Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador), Delfin Tenesaca, Vorsitzender des Verbands der Kichwa (Confederación Kichwa del Ecuador), und Marco Guatemal, Präsident des Indigenen- und Kleinbauernverbands Imbabura (Federación Indígena y Campesina de Imbabura), wurden wegen Terrorismus und Sabotage angeklagt. Die Untersuchung erfolgte im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an einer Demonstration in Otavalo, wo sie gegen ihren Ausschluss vom Gipfel der Länder der Bolivianische Allianz für die Völker unseres Amerika (Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América) protestiert hatten, und dauerte zum Jahresende noch an.
Im Mai 2010 wurde Klage wegen Sabotage und Terrorismus gegen die Gemeindesprecher Carlos Pérez und Federico Guzmán sowie drei Bewohner von Victoria del Portete in der Provinz Azuay erhoben. Grundlage hierfür war ihre Beteiligung an einer Straßensperre, mit der sie gegen einen Gesetzentwurf zur Wassernutzung protestiert hatten. Die Klagen wurden im August von den Gerichten zurückgewiesen.
Rechte indigener Volksgruppen
Im September 2010 forderte der UN-Sonderberichterstatter über die Situation der Menschenrechte und Grundfreiheiten der Angehörigen indigener Bevölkerungsgruppen die Regierung auf, keine Konzessionen für den Abbau natürlicher Ressourcen ohne die vorherige umfassende und rechtmäßige Konsultierung und Beteiligung der betroffenen indigenen Gemeinschaften zu erteilen.
Im April stellte die Interamerikanische Menschenrechtskommission beim Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Antrag im Fall von Angehörigen der Kichwa in der Gemeinde Sarayaku (Provinz Pastaza). Dabei ging es um die Erdölförderung auf Gemeindeland der Kichwa, die ohne vorherige Konsultierung der Kichwa erfolgt war, sowie um Drohungen und Einschüchterungsversuche gegen Angehörige der Gemeinschaft.

El Salvador
Rechte indigener Völker
Die Regierung erfüllte ihr vor den Wahlen gegebenes Versprechen nicht, die Rechte der indigenen Bevölkerungsgruppen gesetzlich zu verankern. Ende 2010 hatte El Salvador die Rechte der indigenen Gruppen noch nicht in die Verfassung aufgenommen und das Übereinkommen über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO-Konvention 169) noch nicht unterzeichnet.
Im Juli gab das Sekretariat für Soziale Integration bekannt, dass mehrere Regierungsbehörden eine Absichtserklärung unterzeichnet hätten, die einen besseren Schutz der Rechte indigener Gruppen vorsieht. Indigene Gruppen würdigten die Erklärung als potenziell positiv, wiesen jedoch erneut darauf hin, dass es dringend notwendig sei, ihre Rechte gesetzlich anzuerkennen.

Guatemala
Rechte der indigenen Bevölkerung
Im Mai 2010 empfahl der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung eine neue Gesetzgebung, um die freiwillige und in Kenntnis der Sachlage erteilte vorherige Zustimmung der indigenen Völker zu Entwicklungsprojekten, die deren Leben und Lebensgrundlagen beeinträchtigen könnten, sicherzustellen.
Ebenfalls im Mai forderte die IACHR Guatemala auf, die Arbeiten in der Goldmine Marlin 1 im Departamento San Marcos einzustellen, die Wasserquellen zu entgiften, ein Programm zur Gesundheitsversorgung zu starten und das Leben und die physische Unversehrtheit von 18 Maya-Gemeinden sicherzustellen. Trotz der Zusage des Präsidenten, der Aufforderung nachzukommen, war die Mine zum Jahresende noch immer in Betrieb.
Im Juni kam der UN-Sonderberichterstatter über die Situation der Menschenrechte und Grundfreiheiten der Angehörigen indigener Bevölkerungsgruppen zu dem Schluss, dass die fehlende Absprache mit den vom Bergbau betroffenen Gemeinden sowie Unklarheiten über Landrechte die Hauptursachen der Konflikte zwischen Bergbaugesellschaften und indigenen Gemeinschaften seien.

Indien
Gewalttätige Auseinandersetzungen
Im zentralindischen Bundesstaat Chhattisgarh eskalierten die Kampfhandlungen zwischen bewaffneten maoistischen Gruppen und Sicherheitskräften. Letztere wurden von der Miliz Salwa Judum unterstützt, von der allgemein angenommen wird, dass sie finanzielle Zuwendungen von staatlicher Seite erhält. Bei einer Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof bezüglich Eingaben, die sich gegen die Straflosigkeit richteten, erklärten die bundesstaatlichen Behörden im November, die Miliz sei nicht mehr aktiv. Menschenrechtsorganisationen erklärten hingegen, sie sei zu einer lokalen "Friedenstruppe" umgebildet worden.
In den Adivasi-Gebieten der Bundesstaaten Jharkhand und Westbengalen fanden vergleichbare Auseinandersetzungen und Bombenanschläge statt. Beide Seiten gingen immer wieder gezielt gegen Zivilpersonen vor, insbesondere gegen Adivasi. Berichten zufolge wurden sie Opfer von Tötungen und Entführungen. Es gab weiterhin ungefähr 30000 Binnenflüchtlinge, die den Adivasi angehörten und allein im Bundesstaat Chhattisgarh vertrieben worden waren. 10000 von ihnen waren in Lagern untergebracht, 20000 lebten verstreut in den benachbarten Bundesstaaten Andhra Pradesh und Orissa.
Im Mai 2010 wurden mindestens 144 Passagiere getötet und 200 weitere verletzt, als ein Expresszug im Bezirk West-Medinipur (Bundesstaat Westbengalen) nach einer Explosion auf den Schienen entgleiste. In dem Gebiet kam es regelmäßig zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten Maoisten auf der einen Seite sowie der regierenden Kommunistischen Partei Indiens - Marxisten (Communist Party of India-Marxist - CPI-M) und zentralstaatlichen paramilitärischen Verbänden auf der anderen Seite. Im August wurde Umakanta Mahato, ein Adivasi-Sprecher des Volkskomitees gegen Polizeigewalt (People's Committee against Police Atrocities - PCPA), außergerichtlich hingerichtet. Er war einer derjenigen, gegen die im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Zug Anklage erhoben worden war. Die Tat ereignete sich nach einer Welle politischer Gewalt, bei der drei Anhänger der CPI-M vom PCPA getötet worden waren.
Im September 2010 nahmen Sicherheitskräfte bei Militäroperationen in Chhattisgarh, die sich gegen die Maoisten richteten, 40 Adivasi widerrechtlich fest, zogen sie nackt aus und folterten sie. Sie nahmen 17 weitere Personen fest, von denen zwei erst 16 Jahre alt waren. Zwei Frauen, die der Gruppe angehörten, wurden sexuell missbraucht. Obwohl erste Ermittlungen ergeben hatten, dass die Sicherheitskräfte für die Verstöße verantwortlich waren, unternahmen die Behörden nichts, um die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen.
Friedensaktivisten des Vanvasi Chetna Ashram (VCA), einer im Geiste Gandhis arbeitenden NGO, wurden gezwungen, ihre Arbeit in den Konfliktgebieten von Chhattishgarh einzustellen. Der Gründer des VCA, Himanshu Kumar, konnte nicht nach Dantewada zurückkehren. Er war 2009 aus der Stadt geflohen, nachdem die Miliz Salwa Judum, die Polizei des Bundesstaats und paramilitärische Truppen ihn unablässig schikaniert und eingeschüchtert hatten.
Im September 2010 beschuldigte die Polizei von Chhattisgarh den Adivasi-Sprecher und gewaltlosen politischen Gefangenen Kartam Joga, dessen Eingabe gegen Straflosigkeit vor dem Obersten Gericht verhandelt wurde, er würde mit den bewaffneten Maoisten zusammenarbeiten.
Im Dezember 2010 sprach ein örtliches Gericht in Chhattisgarh den Menschenrechtsverteidiger, Arzt und gewaltlosen politischen Gefangenen Binayak Sen der Zusammenarbeit mit den Maoisten schuldig und verurteilte ihn zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe.
Verantwortung von Unternehmen
Marginalisierte Bevölkerungsgruppen vor Ort, die von Bergbau-, Bewässerungs- und anderen Unternehmensprojekten betroffen waren, wurden von Behörden und Wirtschaftsunternehmen weder in angemessener Weise einbezogen noch wurden ihre Rechte geschützt. Adivasi und andere gesellschaftliche Randgruppen organisierten in mehreren Bundesstaaten Protestaktionen, weil ihr Land durch Vorhaben von Wirtschaftsunternehmen bedroht wurde und die Behörden ihre Ansprüche auf das Land, die durch die Verfassung und Gesetze aus der jüngsten Vergangenheit garantiert wurden, nicht respektierten. Einige dieser Aktionen endeten erfolgreich.
Es war ein historischer Sieg für die Rechte der Adivasi, als die indische Regierung Pläne zum Bauxitabbau in den Bergen von Niyamgiri sowie die Erweiterung einer Aluminiumraffinerie im benachbarten Lanjigarh im Bundesstaat Orissa ablehnte. Die Pläne waren von einem Tochterunternehmen des in Großbritannien ansässigen Bergbaukonzerns Vedanta Resources und der staatseigenen Orissa Mining Corporation vorgelegt worden. Nach Ansicht der Behörden standen die beiden Projekte im Widerspruch zu Forst- und Umweltgesetzen und stellten Verstöße gegen die Rechte der Dongria Kondh und anderer Adivasi-Gemeinschaften dar.
Exzessive Gewaltanwendung
Die Polizei setzte 2010 exzessive Gewalt ein, um Proteste lokaler Gemeinschaften gegen rechtswidrige Zwangsräumungen und die Übernahme ihres Landes für Projekte von Wirtschaftsunternehmen niederzuschlagen. Auch schützte die Polizei Demonstrierende nicht gegen private Milizen, die dem Vernehmen nach mit den Regierungsparteien in Verbindung standen und Protestkundgebungen gewaltsam unterdrückten. Die Behörden leiteten bei den meisten Vorfällen dieser Art keine unabhängigen und umgehenden Untersuchungen ein.
Im Mai wurde der Adivasi-Sprecher Laxman Jamuda getötet, als die Polizei auf Demonstrierende schoss, die in Kalinganagar im Bundesstaat Orissa gegen die Übernahme von Adivasi-Land für ein geplantes Stahlwerk des Unternehmens Tata Steel protestierten. 19 Personen wurden verletzt, zehn erlitten Schusswunden. Rund 1000 Polizisten riegelten mehrere Dörfer ab, während 200 Angehörige einer privaten Miliz gewaltsam dort eindrangen und einige Häuser zerstörten.
Die anhaltenden Proteste zwangen die Behörden dazu, die existierenden Gesetze zur Übernahme von Land zu prüfen. Im September schlugen die Bundesbehörden ein neues Gesetz für den Rohstoffsektor vor, das Vorkehrungen zur Gewinnbeteiligung lokaler Gemeinschaften enthält. Der Entwurf sieht auch neue Rahmenrichtlinien bezüglich der freien, auf vorheriger Information begründeten Zustimmung der Adivasi und Absprachen mit anderen marginalisierten Gemeinschaften vor. Dem Parlament lagen Gesetzentwürfe vor, die Reformen bei den Verfahren des Landerwerbs umfassten sowie Maßnahmen bezüglich Umsiedlung und Wiedereingliederung.
Menschenrechtsverteidiger
Personen, die die Landrechte der Adivasi und anderer gesellschaftlicher Randgruppen verteidigten und die sich zum Schutz dieser Rechte in einigen Fällen auf das gesetzlich garantierte Recht auf Information (Right to Information Act) beriefen, waren weiterhin schwerwiegenden Bedrohungen und gewalttätigen Übergriffen durch private Milizen ausgesetzt.

Kanada
Rechte indigener Völker
Im traditionellen Gebiet der Lubicon-Cree wurden 2010 weiterhin Projekte zur Erdöl- und Erdgasförderung durchgeführt. Die Regierung der Provinz Alberta hatte die Genehmigung dazu erteilt, ohne die freie, auf vorheriger Information begründete Zustimmung der Lubicon-Cree einzuholen. Im September forderte der UN-Sonderberichterstatter über die Situation der Menschenrechte und Grundfreiheiten der Angehörigen indigener Bevölkerungsgruppen erneut "entschiedene Maßnahmen" zum Schutz der Rechte der Lubicon-Cree.
Es herrschte weiterhin Besorgnis darüber, dass die unangemessene Gewaltanwendung der Polizei bei den Landprotesten in und um das Reservat der Tyendinaga Mohawk in Ontario noch immer nicht untersucht wurde. Die Umsetzung von Reformen, wie sie in dem Untersuchungsbericht zur Tötung eines unbewaffneten indigenen Demonstranten (Ipperwash Inquiry Report) 2007 vorgeschlagen worden waren, verlief schleppend.
Vor dem kanadischen Gericht für Menschenrechte (Canadian Human Rights Tribunal) wurde die Anhörung zur finanziellen Benachteiligung der Angehörigen der First Nations fortgesetzt. Dabei geht es um den Vorwurf, die kanadische Regierung würde Gemeinden mit überwiegend indigener Bevölkerung wesentlich weniger Mittel zur Finanzierung sozialer Einrichtungen für Kinder und Familien zur Verfügung stellen als anderen Gemeinden.
Die Interamerikanische Menschenrechtskommission setzte die Prüfung einer Beschwerde der indigenen Gemeinschaft der Hul'qumi'num fort, in der es um die Verletzung der Landrechte der indigenen Bevölkerung auf Vancouver Island in der Provinz British Columbia geht.
Im November 2010 befürwortete Kanada die UN-Erklärung über die Rechte der indigenen Völker. Die Organisationen der indigenen Bevölkerungsgruppen forderten die Regierung auf, die Erklärung in verbindlicher Weise umzusetzen.
Frauenrechte
Im September kündigte die Provinzregierung von British Columbia an, sie wolle das Vorgehen der Polizei von Vancouver in den Fällen "verschwundener" und ermordeter indigener Frauen untersuchen. Kritiker befürchteten, dass die Untersuchung nicht die Ursachen analysieren werde, die dazu führen, dass diese Frauen in besonderer Weise gefährdet sind.
Die Bundesregierung hat es bislang versäumt, gemeinsam mit indigenen Frauen einen nationalen Aktionsplan zu erarbeiten, um die Gewalt zu bekämpfen, der diese Frauen ausgesetzt sind. Obwohl die Regierung im Oktober ankündigte, sie wolle Mittel bereitstellen, blieb der Schutz indigener Frauen weiterhin äußerst lückenhaft.
Im Oktober veröffentlichte die Regierung einen Aktionsplan zur Umsetzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats über Frauen, Frieden und Sicherheit.

Kolumbien
Interner bewaffneter Konflikt
Die Konfliktparteien machten auch 2010 keinen Unterschied zwischen Zivilpersonen und Kombattanten. Dies führte zu Vertreibungen, ungesetzlichen Tötungen, Entführungen und zum "Verschwindenlassen" von Personen. Indigene Bevölkerungsgruppen, Afro-Kolumbianer und Kleinbauerngruppen sowie deren Sprecher waren nach wie vor direkte Angriffsziele der Konfliktparteien. Angaben der Nationalen Organisation der indigenen Bevölkerung von Kolumbien (Organización Nacional Indígena de Colombia - ONIC) zufolge wurden im Jahr 2010 mehr als 122 Angehörige indigener Bevölkerungsgruppen getötet.
Am 28. September 2010 wurden die Indigenensprecherin María Elena Galíndez und der Indigenensprecher Ramiro Inampués im Verwaltungsbezirk Guachucal des Departamentos Nariño tot aufgefunden. Sie hatten beabsichtigt, zusammen mit anderen indigenen Aktivisten Gespräche mit der Regierung über Landrechtsfragen zu führen.
Straflosigkeit
Im Jahr 2010 wurden mehrere bedeutende Urteile in Strafverfahren gefällt, bei denen es um Menschenrechtsverletzungen ging.
Am 10. September wurden sechs Armeesoldaten wegen der im Dezember 2008 erfolgten Tötung von Edwin Legarda, dem Ehemann der Indigenensprecherin Aída Quilcué, zu jeweils 40 Jahren Haft verurteilt.

Mexiko
Rechte indigener Völker
Angehörige indigener Gemeinschaften hatten nach wie vor keinen gleichberechtigten Zugang zu Justiz, Gesundheit, Bildung und anderen Rechten und Dienstleistungen. Die Regierungsbehörden versäumten es, die indigenen Gemeinschaften wirksam bei der Verbesserung sowohl des Schutzes ihrer Rechte wie auch des Zugangs zu öffentlichen Dienstleistungen zu unterstützen. Obwohl die Regierung zugesichert hatte, die Müttersterblichkeit zu senken, trug unzureichende medizinische Versorgung weiterhin zu einer überproportional hohen Müttersterblichkeit unter indigenen Frauen in den südlichen Bundesstaaten bei.
Im April 2010 wurden die gewaltlosen politischen Gefangenen Alberta Alcántara und Teresa González aus dem Gefängnis entlassen, nachdem der Oberste Gerichtshof entschieden hatte, dass für ihre Verurteilung keine hinreichenden Gründe vorlägen. Die beiden indigenen Frauen, die aus Santiago Mexquititlán im Bundesstaat Querétaro stammten, hatten unter der falschen Beschuldigung, sie hätten Beamte der Bundespolizei entführt, drei Jahre im Gefängnis zugebracht. Die lokale Regierung hinderte bewaffnete Gruppen nicht daran, San Juan Copala in der indigenen Region Triqui im Bundesstaat Oaxaca zu belagern. Als Folge hatten Teile der Gemeinschaft mehrere Monate lang keinen Zugang zu medizinischer Grundversorgung, Nahrungsmitteln, Trinkwasser und Bildung.
Internationale Rechtsprechung
Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Mexiko wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen in den Fällen von Inés Fernández und Valentina Rosendo sowie Rodolfo Montiel und Teodoro Cabrera. Die beiden indigenen Frauen waren 2002 von Soldaten vergewaltigt und die beiden Umweltaktivisten 1999 von Polizisten des Bundesstaats Guerrero gefoltert, inhaftiert und anschließend wegen falscher strafrechtlicher Anklagen verurteilt worden. Das Gericht forderte Mexiko auf, seine Verantwortung zu akzeptieren, den Frauen Entschädigungen zu zahlen und eine effiziente Ermittlung der Zivilbehörden gegen die Täter zu gewährleisten. Die Regierung Mexikos versprach, die Anordnungen zu befolgen, doch waren zum Jahresende diese sowie zwei weitere Urteile aus dem Jahr 2009 größtenteils noch nicht umgesetzt worden.

Neuseeland
Rechte indigener Völker
Im April 2010 erklärte die Regierung, sie unterstütze die UN-Erklärung über die Rechte der indigenen Völker.
Mit der Einbringung der Gesetzesvorlage über Meeres- und Küstenregionen (Takutai Moana) im September 2010 sollte das Gesetz über Küstengewässer und Meeresboden von 2004 hinfällig werden, das die Eigentumsrechte der Maori benachteiligt hatte. Der Gesetzentwurf war Ende 2010 noch im Parlament anhängig.

Panama
Rechte indigener Gruppen
Im Mai 2010 brachte der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung seine Besorgnis über die andauernde Rassendiskriminierung, Marginalisierung, Verarmung und Ungeschütztheit von Afro-Panamaern und indigenen Bevölkerungsgruppen zum Ausdruck. Der Ausschuss forderte u.a. angemessene Maßnahmen zur Gewährleistung der freien, vorherigen und informierten Zustimmung indigener Gemeinschaften, die von Entwicklungsprojekten betroffen sind, eine Beendigung von Vertreibungen dieser Gemeinschaften und die Einführung von Gesetzen gegen Rassendiskriminierung.
Im Juni 2010 reichten die Naso, eine aus rund 4500 Personen bestehende indigene Gruppe in der Provinz Bocas del Toro, bei der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte eine Beschwerde ein, in der es u.a. hieß, der Staat habe ihnen keine angemessene Anerkennung gewährt und Viehzüchter unterstützt, die 2009 bei andauernden Landstreitigkeiten Vertreibungen durchgeführt hätten.

Paraguay
Rechte indigener Völker
Im Februar 2010 wurde ein Vorschlag für Maßnahmen zur sozialen Entwicklung veröffentlicht, der von den Ministern des Sozialkabinetts vorangetrieben wurde. Darin war eine Stärkung der Rechte indigener Bevölkerungsgruppen vorgesehen, Maßnahmen zum Schutz ihres traditionellen Landes wurden als ein politisches "Schlüsselprogramm" bezeichnet. Aus den in dem Vorschlag aufgeführten Zahlen ging hervor, dass indigene Gemeinschaften seit 2008 lediglich Besitzrechte über 26119 ha Land erhalten hatten, damit gab es insgesamt Rechtsansprüche auf 55970 ha Land. Ziel der Behörden war es, bis zum Jahr 2013 die Besitzansprüche auf über 279850 ha indigenen Landes anzuerkennen.
Im Juni 2010 richtete das Gesundheitsministerium eine neue Abteilung für die Gesundheit der indigenen Bevölkerung ein. Als ersten wichtigen Schritt sorgte die Abteilung dafür, dass die ethnische Zugehörigkeit in alle im Gesundheitswesen verwendeten Formulare Eingang fand, um die Umsetzung und Effektivität von Maßnahmen diesbezüglich überprüfen zu können.
Durch die Verkündung des Urteils im Fall Xákmok Kásek durch den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte im August wurde Paraguay als bislang einziger Staat im Zuständigkeitsbereich des Gerichts zum dritten Mal wegen der Verletzung der Menschenrechte indigener Völker verurteilt.
Bezüglich der Landansprüche der Yakye Axa und Sawhoyamaxa gab es trotz der Urteile des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus den Jahren 2005 und 2006 noch keine Entscheidung. Ein Vorschlag, der Gemeinschaft der Yakye Axa anderes Land zuzuteilen als das, was sie ursprünglich eingefordert hatten, wurde nach Verfahrensverzögerungen abgelehnt. Im September 2010 begannen direkte Verhandlungen zwischen hochrangigen Regierungsvertretern und den derzeitigen Besitzern des von den beiden Gemeinschaften beanspruchten Landes.
Während die Sonderberichterstatterin für indigene Völker der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte im September das Gebiet von Puerto Colón besuchte, erhielten zwei Vertreter der Gemeinschaft der Kelyenmagategma Morddrohungen.
Eine wissenschaftliche Expedition, die vom Naturhistorischen Museum in London gemeinsam mit einer paraguayischen Umwelt-NGO und dem Umweltministerium, jedoch ohne vorherige Abstimmung mit indigenen Führern und Vertretern, organisiert worden war, wurde im November abgesagt. Zuvor waren Bedenken laut geworden, die Expedition könne schädliche und irreversible Auswirkungen auf die Lebensweise der Ayoreo haben, die bislang abgeschieden leben.
Die Ermittlungen bezüglich des mutmaßlichen Versprühens giftiger Chemikalien aus der Luft in Itakyry im Jahr 2009 hatten bis Ende 2010 noch zu keinen Ergebnissen geführt.
Menschenrechtsverteidiger
Das gesamte Jahr 2010 über gab es Aussagen, die darauf hindeuteten, dass die legitimen Aufgaben und Rechte von Menschenrechtsverteidigern immer weniger respektiert wurden. So stellten Regierungsvertreter die Rolle von Menschenrechtsverteidigern und anderen Organisationen in Frage, die Verstöße untersuchten, die im Rahmen von Sicherheitseinsätzen begangen wurden. Dies trug zu einer weit verbreiteten falschen Darstellung der Aufgabe und Arbeit von Menschenrechtsverteidigern bei, wie sie in den Medien vorherrschte.
Im Dezember fand in den Büros der NGO Iniciativa Amotocodie eine Razzia statt, wenige Wochen nachdem die NGO eine nationale und internationale Kampagne gestartet hatte, um eine wissenschaftliche Expedition in ein Gebiet zu stoppen, in dem indigene Gruppen bislang abgeschieden lebten. In dem Durchsuchungsbefehl und bei seiner Umsetzung durch die Ermittler wurden viele Verfahrensgarantien verletzt, so wurden u.a. Dokumente konfisziert, die keinen Bezug zur Anklage hatten. Es schien, als handele es sich um eine Vergeltungsmaßnahme, weil die Organisation sich gegen die Expedition gewandt hatte.

Peru
Rechte indigener Völker
Im April 2010 erklärte die Regierung, sie unterstütze die UN-Erklärung über die Rechte der indigenen Völker.
Mit der Einbringung der Gesetzesvorlage über Meeres- und Küstenregionen (Takutai Moana) im September 2010 sollte das Gesetz über Küstengewässer und Meeresboden von 2004 hinfällig werden, das die Eigentumsrechte der Maori benachteiligt hatte. Der Gesetzentwurf war Ende 2010 noch im Parlament anhängig.
Straflosigkeit
Hunderte von Personen, die 2009 bei Auseinandersetzungen anlässlich einer Straßenblockade in Bagua in der Amazonasregion verletzt worden waren, warteten 2010 ebenso wie die Familien der 33 dort getöteten Personen, unter ihnen 23 Polizeibeamte, weiter auf Gerechtigkeit. Gegen 109 Zivilpersonen, überwiegend Angehörige indigener Gruppen, und mindestens 18 Polizeibeamte wurde Anklage erhoben. Zum Jahresende hatten die Richter noch nicht darüber entschieden, ob die Beweislage für die Eröffnung von Verfahren gegen die Beamten ausreichend sei.
Der Indigenensprecher Segundo Alberto Pizango Chota, der sich für die Proteste in Bagua vor Gericht verantworten sollte, wurde im Mai bei seiner Rückkehr aus dem Exil inhaftiert und später auf Kaution wieder freigelassen. Ende 2010 waren die Anklagen gegen ihn und drei weitere Sprecher sowie eine Sprecherin indigener Organisationen noch anhängig.
Zwei ausländische Priester waren aufgrund ihres Einsatzes für die Rechte indigener Gemeinschaften bei Großprojekten von der Ausweisung bedroht. Einer von ihnen, Pater Bartolini, dem die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zur Last gelegt worden war, wurde im Dezember 2010 freigesprochen. Im selben Verfahren wurden fünf Indigenen- und Gemeindesprecher zu Haftstrafen von je vier Jahren auf Bewährung verurteilt. Allem Anschein nach waren die gegen sie erhobenen Klagen ein Versuch, ihren Einsatz für die Menschenrechte zu behindern. Berufungsverfahren gegen die Urteile waren zum Ende des Jahres noch anhängig.

Philippinen
Rechte indigener Völker Berichten zufolge wurden im Juni Angehörige der indigenen Gemeinschaft der Dumagat aus der Provinz Rizal vom Militär aus ihren Häusern vertrieben. Ein Mitglied der Gemeinschaft erklärte, dass die Soldaten die Männer gefesselt und mindestens einen von ihnen verschleppt hätten. Drei Angehörige der Gemeinschaft, die der linksgerichteten Partei Indigener Völker (Indigenous Peoples' Party) angehört haben sollen, wurden im Juli von Unbekannten ermordet.
Einem Medienbericht zufolge reaktivierte die Armee im September während ihres Kampfeinsatzes gegen die NPA die Bürgerwehr Alsa Lumad (Erhebt Euch, indigene Völker). Laut diesem Bericht war zudem die Ausrüstung indigener Bevölkerungsgruppen mit Waffen Teil der Operationen der Regierung zur Bekämpfung der NPA.

Vereinigte Staaten von Amerika
Gewalt gegen Frauen
Im Juli 2010 verabschiedete der Kongress ein Gesetz (Tribal Law and Order Act), das den Zugang indigener Frauen zum Justizsystem verbessern soll, wenn sie Opfer einer Vergewaltigung wurden. Das neue Gesetz sieht eine bessere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden auf staatlicher, bundesstaatlicher und lokaler Ebene bei der Ermittlung dieser Straftaten vor. Außerdem wurden Schritte eingeleitet, um die Eigenverantwortung der indigenen Behörden und den Einsatz von Ressourcen zur Bekämpfung von Straftaten in den indianischen Gebieten zu stärken. Die Einführung des Gesetzes war eine Reaktion auf einen Bericht, den indigene Organisationen und Amnesty International 2007 veröffentlicht hatten. Darin war das unverhältnismäßig hohe Ausmaß an sexueller Gewalt gegen indigene Frauen und die weit verbreitete Straflosigkeit der Täter aufgezeigt worden.