Amnesty International Menschenrechte und indigene Voelker

Impressum | Login

Menschenrechte und indigene Voelker

StartseitePublikationen

Publikationen

Jahresbericht 2017/2018
Auch im Jahresbericht 2017 spielt die Situation indigener Völker wieder eine große Rolle. Im Folgenden finden Sie relevante Ausschnitte aus dem Jahresbericht in alphabetischer Reihenfolge nach Ländern sortiert:

Argentinien
Indigene Bevölkerungsgruppen wurden weiterhin kriminalisiert und diskriminiert.
Rechte indigener Bevölkerungsgruppen
Obwohl die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen auf ihr angestammtes Land und die dort vorhandenen natürlichen Ressourcen in der Verfassung verankert sind, blieb der Mehrzahl der indigenen Gemeinschaften die legale Anerkennung ihrer Landrechte weiterhin versagt.
Im Januar 2017 riegelten die lokale Polizei und Angehörige der Argentinischen Nationalen Gendarmerie (GNA) – eine militarisierte föderale Polizei – alle Zugangswege zu der Gemeinde Pu Lof en Resistencia in der Provinz Chubut ab. Die dort lebende indigene Gemeinschaft der Mapuche berichtete von Übergriffen durch die Polizei, u. a. Schlagstockeinsatz und Einschüchterung von Kindern. Mindestens zehn Angehörige der Gemeinschaft bzw. deren Unterstützer wurden festgenommen. Im August 2017 führte die GNA in der Gemeinde eine illegale Razzia durch, in deren Verlauf Santiago Maldonado, ein nichtindigener Unterstützer der Mapuche-Gemeinde, „verschwand“. Im Oktober wurde Santiago Maldonados Leichnam an einem Fluss in der Nähe der Gemeinde aufgefunden. Die strafrechtliche Untersuchung seines Todes war bis zum Jahresende noch nicht abgeschlossen.
Die Regierung der Provinz Neuquén sowie Erdölgewerkschaften und -industrie arbeiteten einen Investitionsplan für das Ölfeld Vaca Muerta aus, das zum Teil auf dem Land der indigenen Gemeinde Lof Campo Maripe liegt, ohne die Gemeinschaft daran zu beteiligen.
Die Behörden bedienten sich gerichtlicher Verfahren, um Angehörige indigener Gemeinschaften einzuschüchtern. Dazu gehörten Anklagen wegen Aufwiegelung, Widerstands gegen die Staatsgewalt, Diebstahls, versuchten Überfalls und Tötung. Agustín Santillán, indigener Sprecher der Gemeinschaft der Wichí in der Provinz Formosa, verbrachte zwischen April und Oktober 190 Tage in Untersuchungshaft. Ihm wurden mehr als 28 Straftatbestände zur Last gelegt.

Australien
Angehörige indigener Bevölkerungsgruppen, insbesondere Kinder, waren in australischen Gefängnissen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung auch weiterhin überrepräsentiert, und Berichte über Menschenrechtsverletzungen und Todesfälle in Gewahrsam hielten an.
Rechte indigener Bevölkerungsgruppen
Im Jahr 2017 wurden minderjährige Angehörige indigener Gemeinschaften 25-mal häufiger inhaftiert als Minderjährige anderer Bevölkerungsgruppen.
An die Öffentlichkeit gelangte Videoaufnahmen zeigten körperliche und andere Misshandlungen von inhaftierten Kindern im Northern Territory, darunter die Anwendung von Tränengas sowie Fesselungen, Würgen und Unterbringung in Einzelhaft. Die Regierung rief daraufhin eine Untersuchungskommission zur Überprüfung des Jugendstrafvollzugs im Northern Territory (Royal Commission into the Protection and Detention of Children in the Northern Territory) ins Leben, die am 17. November 2017 ihren Abschlussbericht vorlegte.
Im April 2017 wurde der Bericht über eine unabhängige Überprüfung der Jugendhaftanstalten in Queensland veröffentlicht. Zu den darin aufgeführten Missständen gehörten die Unterbringung in Einzelhaft, der Einsatz von Hunden zur Einschüchterung, das Fehlen von Aufnahmen durch Überwachungskameras sowie die Sedierung und Fesselung von Kindern, bei denen das Risiko bestand, dass sie sich selbst verletzen würden. Auch in den Bundesstaaten Victoria, New South Wales und Western Australia sowie aus dem Gebiet der australischen Hauptstadt wurden Fälle von in der Haft begangenen Kindesmisshandlungen gemeldet.
Erwachsene Angehörige indigener Gemeinschaften wurden 15-mal häufiger inhaftiert als Angehörige anderer Bevölkerungsgruppen. Mindestens acht Angehörige indigener Gemeinschaften starben in Polizeigewahrsam.
Ein nationaler Plan, der sicherstellen sollte, dass Australien seinen Verpflichtungen nachkommt, die Rechte von minderjährigen Angehörigen indigener Gemeinschaften zu schützen, wurde von der Regierung nicht verabschiedet. Am 21. Dezember 2017 ratifizierte sie jedoch das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschlicheoder erniedrigende Behandlungoder Strafe, das die Vertragsstaaten zu unabhängigen Kontrollen und Überprüfungen von Jugendhaftanstalten und Gefängnissen verpflichtet.

Bangladesch
Die Sicherheitskräfte schützten die indigene Bevölkerung in den Chittagong Hill Tracts nicht vor Gewalt.
Chittagong Hill Tracts
Im Juni 2017 griff eine aufgebrachte Menschenmenge indigene Bewohner der Stadt Langadu im Bezirk Rangamati Hill an und tötete dabei mindestens eine Person. Außerdem wurden Hunderte Häuser niedergebrannt. Berichten zufolge unternahmen Polizisten und Soldaten nichts, um die indigenen Bewohner zu schützen. Ende 2017 hatten die Menschen, die durch den Angriff obdachlos geworden waren, noch keine neuen Unterkünfte erhalten. Ein in den sozialen Medien veröffentlichtes Video zeigte, wie Soldaten mit exzessiver Gewalt gegen Studierende vorgingen, die friedlich gegen den Gewaltausbruch und gegen das Verschwindenlassen der Aktivistin Kalpana Chakma protestierten. Sie hatte sich für die Rechte der indigenen Bevölkerung eingesetzt und war 1996 entführt worden; seither ist ihr Verbleib unbekannt. Der Aktivist Mithun Chakma, der für die Rechte von Indigenen eintrat, musste bis zu achtmal pro Monat vor Gericht erscheinen, um sich zu Vorwürfen zu äußern, die gegen ihn erhoben worden waren, und konnte seiner Arbeit als Menschenrechtsverteidiger kaum noch nachgehen. Er bezeichnete seine Situation als „erstickend“. Die Behörden hatten ihn wegen Artikeln über Menschenrechtsverletzungen, die er in den sozialen Medien veröffentlicht hatte, in elf verschiedenen Verfahren angeklagt, teilweise auf Grundlage des Gesetzes über Informations- und Kommunikationstechnologie.

Bolivien
Anlass zur Sorge boten jedoch nach wie vor die Drohungen und Schikanen gegen Menschenrechtsorganisationen sowie der unzureichende Schutz der Rechte indigener Bevölkerungsgruppen.
Rechte indigener Bevölkerungsgruppen
Im August 2017 verkündete der Präsident Gesetz Nr. 969, das den Bau einer Straße erlaubt, die das Indigenengebiet Isiboro-Sécure und den dortigen Nationalpark (Territorio Indígena y Parque Nacional Isiboro-Sécure – TIPNIS) durchqueren soll. Das Gebiet ist eine der wichtigsten Wasserreserven des Landes und Heimat von etwa 14000 zumeist indigenen Menschen. Mit dem Gesetz wurde der Rechtsstatus von TIPNIS als Schutzgebiet aufgehoben. Dies gab Anlass zur Sorge, dass in dem Gebiet möglicherweise noch weitere Infrastruktur- und Bergbauprojekte angestoßen werden könnten.
Menschenrechtsverteidiger
Am 6. Februar 2017 besetzten Sprecher der Gewerkschaft der bolivianischen Minenarbeiter in La Paz für mehrere Stunden die Büroräume der Organisation Ständige Menschenrechtsversammlung Boliviens (Asamblea Permanente de Derechos Humanos de Bolivia) und forderten die Absetzung von deren Präsidentin. Unterdessen hielten Menschenrechtsorganisationen und Indigenensprecher dort eine Pressekonferenz ab, in der sie bekanntgaben, dass die Interamerikanische Menschenrechtskommission die Regierung aufgefordert habe, Informationen bezüglich geforderter Schutzmaßnahmen vorzulegen. Die Organisationen hatten die Schutzmaßnahmen im Namen indigener Bevölkerungsgruppen in freiwilliger Isolation gefordert, deren Überleben ihren Angaben zufolge durch die geplante Ölförderung auf ihrem Territorium gefährdet war.

Brasilien
Rechte indigener Bevölkerungsgruppen
Die Auseinandersetzungen um Land hielten 2017 an, und illegale Holzfäller und Minenarbeiter drangen weiterhin in angestammtes Land indigener Bevölkerungsgruppen ein. Dabei wurden Indigene bei mehreren Vorfällen Opfer von Gewalt. Die Regierung und Gerichte untergruben institutionelle Rahmenbedingungen und staatliche Maßnahmen, indem sie den ohnehin schleppenden Prozess der Demarkierung des Landes noch weiter verzögerten und damit die Landkonflikte in den indigenen Gebieten weiter verschärften. Der Indigene Missionsrat veröffentlichte 2017 eine Statistik, wonach 2016 mindestens 118 indigene Personen getötet wurden.
Im Januar 2017 erließ das Justizministerium ein Dekret, das den Prozess der Vermessung und Markierung des Landes noch langwieriger und anfälliger für Druck seitens der Großgrundbesitzer machte.
Im April 2017 wurden mindestens 22 Angehörige der indigenen Bevölkerungsgruppe Gamela in Viana (Bundesstaat Maranhão) von einer Gruppe bewaffneter Männer angegriffen. Einige wurden angeschossen, andere verprügelt und zwei Personen wurden die Hände abgetrennt.
Die Parlamentarische Untersuchungskommission für die brasilianische Indigenenbehörde FUNAI (Fundação Nacional do Índio) und das Nationale Institut für Kolonisierung und Agrarreform (Instituto Nacional de Colonização e Reforma Agrária), zwei unabhängige Institutionen, die von der Regierung eingerichtet wurden, um die Rechte der indigenen Bevölkerung zu schützen und den Zugang zu Land zu fördern, präsentierte ihren Abschlussbericht, der im Mai 2017 von der Abgeordnetenkammer angenommen wurde. Der Bericht stellte einen eindeutigen Angriff auf die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen dar und zielte unmittelbar darauf ab, die Sprecher indigener Gemeinschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen und staatliche Expertengremien, die sich für die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen einsetzen, zu kriminalisieren. So forderte er u. a. die strafrechtliche Verfolgung Dutzender Menschen. Das gekürzte Budget der FUNAI wirkte sich negativ auf die Arbeit der Behörde zum Schutz der Rechte indigener Bevölkerungsgruppen aus.
Indigene aus Vale do Javari (Bundesstaat Amazonas) berichteten, dass in ihrer Gegend Angehörige indigener Bevölkerungsgruppen, die in freiwilliger Isolation lebten, im Laufe des Jahres 2017 getötet wurden. Die Tötungen wurden nicht untersucht. Immer wieder drangen Goldschürfer auf demarkiertes indigenes Land in Vale do Javari vor.
Internationale Kontrolle
Indigene aus Vale do Javari (Bundesstaat Amazonas) berichteten, dass in ihrer Gegend Angehörige indigener Bevölkerungsgruppen, die in freiwilliger Isolation lebten, im Laufe des Jahres 2017 getötet wurden. Die Tötungen wurden nicht untersucht. Immer wieder drangen Goldschürfer auf demarkiertes indigenes Land in Vale do Javari vor.

Chile
Die Polizei setzte nach wie vor exzessive Gewalt ein, vor allem gegen Angehörige der indigenen Bevölkerungsgruppe der Mapuche. Außerdem kam gegen Angehörige der Mapuche das Antiterrorgesetz zur Anwendung, obwohl dies die internationalen Standards für ein faires Verfahren verletzte.
Rechte indigener Bevölkerungsgruppen
Im Juni 2017 verkündete die Regierung einen Plan für die Anerkennung und Entwicklung Araukaniens, der die Teilhabe und wirtschaftliche Entwicklung indigener Bevölkerungsgruppen fördern und den Schutz von Gewaltopfern verbessern soll.
Präsidentin Michelle Bachelet Jeria entschuldigte sich offiziell bei der Bevölkerungsgruppe der Mapuche für „Fehler und Gräueltaten“, die staatliche Stellen verübt oder geduldet hätten. Es wurde über einen Gesetzentwurf diskutiert, der die Schaffung eines Ministeriums für indigene Angelegenheiten vorsah.
Im Zuge des Verfahrens zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung, das 2018 abgeschlossen sein soll, gab es Gespräche mit Vertretern indigener Bevölkerungsgruppen. Einige der Vertreter kritisierten das Verfahren, weil wichtige Anliegen indigener Bevölkerungsgruppen darin keine Berücksichtigung fanden.
Die Generalstaatsanwaltschaft und die Regierung missbrauchten weiterhin das Antiterrorgesetz, um Angehörige der Mapuche strafrechtlich zu verfolgen, und verletzten damit das Recht auf ein faires Verfahren. Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hatte 2014 im Verfahren Norín Catrimán et al. gegen Chile eine ähnliche Anwendung des Antiterrorgesetzes gegen politisch engagierte Mapuche als Verstoß gegen die Amerikanische Menschenrechtskonvention bewertet.
Im Oktober 2017 wurden elf Angehörige der Mapuche, darunter die Mapuche-Heilerin (Machi) Francisca Linconao, die wegen „Terrorismus“ angeklagt waren, freigesprochen. Gegenstand des Prozesses war ein Feuer, das im Januar 2013 zum Tod der Landbesitzer Werner Luchsinger and Vivian Mackay geführt hatte. Nach Ansicht des Gerichts lagen nicht genug Beweise vor, um eine Beteiligung der Angeklagten nachzuweisen. Die elf Angeklagten hatten 18 Monate in Untersuchungshaft verbracht oder unter Hausarrest gestanden. Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt hatte, wurden das Verfahren und das Urteil im Dezember für null und nichtig erklärt. Für 2018 war eine Neuauflage des Prozesses geplant.
Im Zusammenhang mit einem Feuer, bei dem im Juni 2016 eine Kirche in Padre de las Casas zerstört worden war, warfen die Regierung und die Generalstaatsanwaltschaft vier Angehörigen der Mapuche ebenfalls „Terrorismus“ vor. Bei dem Brand wurde niemand verletzt. Die vier Männer waren am Tag des Vorfalls festgenommen, inhaftiert und angeklagt worden. Ende 2017 befanden sie sich noch immer in Untersuchungshaft. Nach einem lang anhaltenden Hungerstreik der Angeklagten beantragte die Regierung eine Neueinstufung des Verbrechens. Die Staatsanwaltschaft entschied jedoch, die Angeklagten weiterhin wegen „Terrorismus“ zu verfolgen.
Im Zuge der von der Regierung gestarteten „Operation Hurrikan“ wurden im September 2017 acht Personen festgenommen. Im Zusammenhang mit dem Anzünden von Lastwagen bzw. dem geplanten Anzünden zahlreicher Lastwagen wurde ihnen vorgeworfen, sie hätten terroristische Straftaten geplant. Bei den Vorfällen wurde niemand verletzt. Die acht Angeklagten wurden im Oktober 2017 aus der Untersuchungshaft entlassen, nachdem der Oberste Gerichtshof ihre Inhaftierung für rechtswidrig erklärt und ihre Freilassung angeordnet hatte. Zur Begründung hieß es, die Richterin habe die Notwendigkeit der Untersuchungshaft nicht ausreichend begründet. Die Ermittlungen zu den mutmaßlichen Straftaten waren noch nicht abgeschlossen.
Menschenrechtsverteidiger
Im Mai 2017 gab die Staatsanwaltschaft von Temuco bekannt, sie werde die Ermittlungen im Fall von Víctor Queipul Hueiquil einstellen. Der traditionelle Mapuche-Anführer (Lonko) der autonomen Gemeinschaft Temucuicui war im Juni 2016 entführt und gefoltert worden. Man hatte ihn mit Mord bedroht, sollte er die Bevölkerungsgruppe der Mapuche weiterhin anführen und unterstützen. Der Staatsanwalt erklärte, die Ermittlungen könnten nicht weitergeführt werden, da Víctor Queipul Hueiquil nicht mit den Ermittlern kooperiere. Im Mai 2017 erstattete das Nationale Menschenrechtsinstitut wegen der Folterung von Víctor Queipul Hueiquil erneut Anzeige. Die Ermittlungen in diesem zweiten Verfahren dauerten noch an.

Ecuador
Sprecher indigener Gemeinschaften, Menschenrechtsverteidiger und Mitarbeiter von NGOs sahen sich strafrechtlicher Verfolgung und Schikanen ausgesetzt, und es gab auch weiterhin Einschränkungen der Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit. Das Recht indigener Gemeinschaften auf Konsultation und freie, vorherige und informierte Zustimmung wurde nach wie vor eingeschränkt.
Internationale Kontrolle
Im Mai 2017 wurde die Menschenrechtslage in Ecuador im Rahmen der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung durch den UN-Menschenrechtsrat begutachtet. Ecuador akzeptierte Empfehlungen zur Einführung eines nationalen Aktionsplans für Unternehmen und Menschenrechte, zur Schaffung eines wirksamen Konsultationsmechanismus für indigene Gemeinschaften, zur Angleichung der nationalen Gesetze über Meinungs- und Versammlungsfreiheit an internationale Standards, zur Gewährleistung des Schutzes von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern sowie zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität. Ecuador verpflichtete sich, bei der Schaffung eines international rechtsverbindlichen Instruments für transnationale Unternehmen und Menschenrechte federführend zu sein. 156 der insgesamt 182 Empfehlungen wurden von Ecuador angenommen, 19 zur Kenntnis genommen und vier zur weiteren Prüfung ausgesetzt.
Im Juli 2017 fanden vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission Anhörungen zu Gewalt und Schikanen gegen Menschenrechtsverteidiger sowie zur Rohstoffindustrie und zum Recht auf kulturelle Identität indigener Gemeinschaften in Ecuador statt. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission äußerte Besorgnis angesichts der Abwesenheit staatlicher Repräsentanten bei den beiden Anhörungen.
Rechte indigener Bevölkerungsgruppen
Im Juli 2017 warfen Indigenen- und Menschenrechtsorganisationen dem Staat Ecuador vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission Eingriffe in das Territorium der indigenen Gemeinschaft der Sápara vor, um dort zukünftig Erdöl zu fördern. Außerdem prangerten sie an, dass die Regierung Konzessionen für die Ölförderung auf dem Gebiet der indigenen Gemeinschaft der Kichwa in Sarayaku ausgeschrieben hatte, ohne deren freie, vorherige und informierte Zustimmung einzuholen, obwohl der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden hatte, dass die Kichwa konsultiert werden müssten.
Im April 2017 wurde Agustín Wachapá, der Sprecher der indigenen Gemeinschaft der Shuar, nach vier Monaten Untersuchungshaft unter Auflagen freigelassen. Er war unter dem Vorwurf inhaftiert worden, 2016 in Morona Santiago zur Gewalt aufgerufen zu haben. Die Gemeinschaft der Shuar sah sich weiterhin mit einer Auseinandersetzung über die Erschließung von zwei Kupferminen in ihrem Gebiet konfrontiert.

Guatemala
Landkonflikte
Im September 2017 bestätigte der Oberste Gerichtshof, dass das Recht auf vorherige Konsultation der indigenen Gemeinschaft der Xinca von Santa Rosa und Jalapa verletzt wurde. Die Interessen der indigenen Gemeinschaft waren durch die Aktivitäten des Bergbauunternehmens in San Rafael Las Flores beeinträchtigt worden. Das Gericht wies das Ministerium für Energie und Bergbau an, in einen Konsultationsprozess mit der betroffenen Gemeinschaft zu treten, erlaubte jedoch gleichzeitig dem Unternehmen, die Abbauaktivitäten fortzusetzen. Gegen die Entscheidung wurden vor dem Verfassungsgericht Rechtsmittel eingelegt, die noch anhängig sind.

Honduras
Menschenrechtsverteidiger
Menschenrechtsverteidiger, insbesondere Umwelt- und Landrechtsaktivisten, waren weiterhin der Gefahr von Menschenrechtsverstößen ausgesetzt. Staatliche und nichtstaatliche Akteure leiteten Verleumdungskampagnen ein, um ihre Arbeit zu diskreditieren, und sie waren regelmäßig Ziel von Einschüchterungsversuchen, Drohungen und Angriffen. Im Juni 2017 griffen Bewaffnete drei Mitglieder der Indigenenorganisation Consejo Cívico de Organizaciones Populares e Indígenas de Honduras (COPINH) an, als diese in einem Auto von einem Treffen zurückkehrten. Örtliche NGOs berichteten, dass das Justizsystem weiterhin missbraucht wurde, um Menschenrechtsverteidiger zu schikanieren und zu entmutigen. Es gab auch Berichte über die Anwendung unnötiger und exzessiver Gewalt durch die Sicherheitskräfte während friedlicher Proteste.
Aufgrund einer Vielzahl von Schwierigkeiten, die Ermittlungen und Gerichtsverfahren behinderten, blieb die große Mehrheit der angezeigten Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger straflos. Bei der Untersuchung der im März 2016 begangenen Tötung von Berta Cáceres, einer indigenen Umweltschützerin und Mitgründerin von COPINH, waren nur geringe Fortschritte zu verzeichnen. Die öffentlichen Anhörungen von acht Verdächtigen, die im Zusammenhang mit diesem Fall inhaftiert worden waren, wurden mehrmals verschoben. Unabhängige Experten vertraten die Ansicht, dass die Ermittlungen nicht mit der nötigen Sorgfalt durchgeführt wurden. Beispielsweise wurden weitere Personen, die möglicherweise an dem Verbrechen beteiligt waren, nicht strafrechtlich verfolgt. Es lagen keine Informationen darüber vor, ob die Staatsanwaltschaft bei der Identifizierung der für die Planung des Todes von Berta Cáceres Verantwortlichen auch nur einen kleinen Schritt vorangekommen war.
Rechte indigener Bevölkerungsgruppen
Mehrere indigene Bevölkerungsgruppen kritisierten weiterhin, dass ihre Rechte auf Konsultation und freiwillige, vorherige und informierte Zustimmung im Zusammenhang mit Projekten zur Erschließung und Ausbeutung von Bodenschätzen auf ihren angestammten Territorien verletzt wurden. Berichten zufolge wurden Personen, die sich für die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen einsetzten, Opfer von Mord und Aggressionen sowie des Missbrauchs des Justizsystems.
Gegen den Entwurf zum Rahmengesetz über die freie, vorherige und informierte Konsultation indigener Bevölkerungsgruppen (Anteproyecto de Ley Marco de Consulta libre, previa e informada) wurden Einwände erhoben, weil u. a. indigene und afro-honduranische Garifuna-Gemeinschaften nur unzureichend in den Prozess der Ausarbeitung des Gesetzes eingebunden waren.
Die Entschädigungsmaßnahmen, die im Jahr 2015 vom Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte in zwei Fällen der Verletzung kollektiver Landrechte der Garifuna-Gemeinschaften durch den honduranischen Staat angeordnet wurden, waren bis Ende 2017 noch nicht umgesetzt.

Indien
Indigene Adivasi-Gemeinschaften wurden weiterhin vertrieben, um auf ihrem Land Industrievorhaben voranzutreiben.
Menschenrechtsverteidiger
Der Adivasi-Aktivist Jailal Rathia, der sich für Landrechte einsetzte, starb im März in Raigarh (Bundesstaat Chhattisgarh). Berichten zufolge wurde er von Mitgliedern einer örtlichen Mafia vergiftet, gegen deren Machenschaften er vorgegangen war. Im April 2017 versetzten die Behörden die Staatsbedienstete Varsha Dongre, die im Zentralgefängnis Raipur (Chhattisgarh) arbeitete, nachdem sie auf Facebook berichtet hatte, dass sie gesehen habe, wie Polizisten Adivasi-Mädchen folterten.
Im Mai 2017 wurden vier Männer in Chennai festgenommen und länger als drei Monate in Verwaltungshaft festgehalten, weil sie versucht hatten, eine Gedenkveranstaltung für Tamilen abzuhalten, die während des bewaffneten Konflikts in Sri Lanka getötet worden waren. Im selben Monat nahm die Polizei des Bundesstaates Odisha die Adivasi-Aktivistin Kuni Sikaka fest, die sich gegen den Abbau von Bauxit in den Niyamgiri-Bergen einsetzte. Sie wurde erst freigelassen, nachdem man sie vor Journalisten als eine Maoistin präsentiert hatte, die sich ergeben habe.
Im August 2017 wurden die Aktivistin Medhar Patkar und drei weitere Personen unter konstruierten Anschuldigungen festgenommen und länger als zwei Wochen inhaftiert. Sie hatten die Maßnahmen zur Rehabilitierung von Familien, deren Lebensgrundlagen vom Staudammprojekt Sardar Sarovar (siehe unten) beeinträchtigt worden waren, als unzureichend angeprangert.
Rechte indigener Bevölkerungsgruppen
Nach offiziellen Statistiken, die im November 2017 veröffentlicht wurden, gab es im Jahr 2016 mehr als 6500 Straftaten gegen Angehörige marginalisierter indigener Gemeinschaften (Scheduled Tribes). Adivasi wurden weiterhin von ihrem Land vertrieben, um Industrievorhaben umzusetzen. Die Regierung kaufte Land auf und nutzte dafür ein Sondergesetz über Gebiete mit Kohlevorkommen, das die Aneignung von Land ohne die freie, vorherige und informierte Zustimmung der betroffenen Adivasi erlaubt. Im Juli verfügte ein Gremium des Umweltministeriums, dass Kohlebergwerke, die ihre Produktionskapazität um bis zu 40 % steigern wollten, die betroffenen indigenen Gemeinschaften nicht konsultieren müssen.
Im September 2017 protestierten Aktivisten gegen die Einweihung des Sardar-Sarovar-Staudamms im Bundesstaat Gujarat. Sie machten darauf aufmerksam, dass etwa 40000 vertriebene Familien, unter ihnen viele Adivasi, keine angemessene Entschädigung erhalten hatten. Im Juni versuchten 98 Adivasi in Raigarh (Bundesstaat Chhattisgarh), auf Grundlage des Gesetzes zur Verhinderung von Gräueltaten an Dalits und Adivasi (The Scheduled Castes and the Scheduled Tribes [Prevention of Atrocities] Act) ein Strafverfahren in Gang zu setzen. Sie erhoben den Vorwurf, dass sie durch Einschüchterungen und Nötigung gezwungen worden seien, ihr Land an Vertreter privater Unternehmen zu verkaufen. Die Polizei nahm die Strafanzeige zwar entgegen, weigerte sich jedoch, sie weiterzuverfolgen.
Polizei und Sicherheitskräfte
Im Januar 2017 berichteten vier Frauen der indigenen Adivasi aus Dhar (Bundesstaat Madhya Pradesh), dass sie Opfer einer Gruppenvergewaltigung durch Polizisten geworden seien. Im März warfen Adivasi aus Sukma (Bundesstaat Chhattisgarh) den Sicherheitskräften die Gruppenvergewaltigung eines 14-jährigen Adivasi-Mädchens vor.

Kanada
Es wurde eine nationale Untersuchung über Gewalt gegen indigene Frauen und Mädchen eingeleitet. Nach wie vor bestand die Sorge, dass die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen (First Nations) durch wirtschaftliche Entwicklungsprojekte gefährdet sein könnten.
Rechte indigener Bevölkerungsgruppen
Im Januar 2016 befand das Kanadische Gericht für Menschenrechte (Canadian Human Rights Tribunal), dass die systemische Unterfinanzierung der Leistungen zum Schutz der Kinder der indigenen Bevölkerung Diskriminierung gleichkomme. Die Regierung akzeptierte das Urteil, unternahm jedoch nichts, um die Diskriminierung zu beenden.
Im Mai 2016 bekundete die Regierung ihre vorbehaltlose Unterstützung der UN-Erklärung über die Rechte der indigenen Völker, doch bestand zum Jahresende 2016 noch immer keine Klarheit darüber, wie sie mit den indigenen Bevölkerungsgruppen zusammenarbeiten wird, um diese Verpflichtung umzusetzen.
Ebenfalls im Mai bestätigte ein mit finanzieller Unterstützung durch die Provinzen erstellter Untersuchungsbericht, dass die indigene Gemeinschaft der Grassy Narrows First Nation in der Provinz Ontario nach wie vor einer Quecksilberverseuchung ausgesetzt war. Im Juli erteilte die Regierung Genehmigungen zur Fortsetzung des Baus des Wasserkraftwerks Site C in der Provinz British Columbia, obwohl noch Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den in einem historischen Vertrag festgelegten staatlichen Verpflichtungen gegenüber den betroffenen First Nations anhängig waren.
Nach Hungerstreiks und anderen Protestaktionen erteilte die Regierung der Provinz Neufundland und Labrador im Oktober 2016 ihre Zustimmung zu Maßnahmen, mit denen die negativen Auswirkungen der Errichtung des Wasserkraftwerks Muskrat Falls auf die Gesundheit und Kultur der indigenen Gruppe der Inuit reduziert werden sollen.
Im November 2016 erkannte die Regierung von British Columbia die Notwendigkeit an, den schädlichen Auswirkungen des Rohstoffsektors auf die Sicherheit indigener Frauen und Mädchen hat, zu begegnen.
Frauenrechte
Im September 2016 nahm die nationale Untersuchungskommission zu vermissten und ermordeten indigenen Frauen und Mädchen die Arbeit auf. Ihr Mandat schloss jedoch weder explizit die Untersuchung der Polizeiarbeit ein noch Maßnahmen, um Versäumnissen bei Ermittlungen in der Vergangenheit nachzugehen. Im November rief der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW) Kanada auf, sicherzustellen, dass im Rahmen der nationalen Untersuchung auch Ermittlungen zur Rolle der Polizei stattfinden.
Nur zwei von 37 Anzeigen wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei führten im November 2016 in der Provinz Quebec zu Anklagen durch Staatsanwälte. Die meisten Anzeigen waren von indigenen Frauen erstattet worden. Die Unabhängige Beobachterin, die mit der Überwachung der Ermittlungen beauftragt war, zeigte sich besorgt über den systemischen Rassismus. Im Dezember kündigte die Regierung der Provinz Quebec eine öffentliche Untersuchung zur Behandlung indigener Gemeinschaften durch die Behörden der Provinz an.
Justizsystem
Zunehmende Besorgnis über die extensive Anordnung von Einzelhaft wurde bekundet, nachdem im Oktober 2016 der Fall von Adam Capay bekannt geworden war. Der indigene Mann war über vier Jahre lang in Ontario in Untersuchungshaft gehalten worden und hatte die gesamte Dauer seines Gewahrsams in Einzelhaft verbracht.
Unternehmensverantwortung
Im Mai 2016 erschien der fünfte Jahresbericht über die Auswirkungen des zwischen Kanada und Kolumbien geschlossenen Freihandelsabkommens auf die Menschenrechte. Darin fehlte erneut eine Evaluierung der Auswirkungen, die Projekte zur Rohstoffgewinnung auf die Menschenrechte indigener und anderer schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen haben.
Die Regierung ergriff keine Maßnahmen, um ihr Wahlversprechen aus dem Jahr 2015 einzulösen, das Amt einer Ombudsperson für Menschenrechte im Bereich der Rohstoffgewinnung einzurichten. Im März 2016 hatte der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Committee on Economic, Social and Cultural Rights – CESCR) Kanada nachdrücklich zu diesem Schritt aufgefordert. Im November äußerte sich der CEDAW im gleichen Sinne.

Kolumbien
Die Zivilbevölkerung, insbesondere indigene Bevölkerungsgruppen, kleinbäuerliche und afro-kolumbianische Gemeinschaften sowie Menschenrechtsverteidiger, waren weiterhin die Hauptleidtragenden des andauernden bewaffneten Konflikts.
Friedensprozess
Zivilgesellschaftliche Organisationen im Departamento Chocó wandten sich mit einem Aufruf zu einem "humanitären Sofortabkommen" (Acuerdo Humanitario ¡Ya! en el Chocó) an die Regierung des Landes und die Guerillagruppe ELN. Ziel der Initiative war es, konkrete humanitäre Aktionen durchzuführen, um die indigenen Bevölkerungsgruppen in dieser Region davor zu schützen, in ihren Siedlungsgebieten weiterhin der Gefahr bewaffneter Auseinandersetzungen ausgesetzt zu sein.
Zwischen dem 28. Januar und dem 18. Februar 2017 zogen 6803 Kämpfer der FARC in 26 "Demobilisierungszonen”. Sie wurden dabei von der mit Resolution 2261 (2016) des UN-Sicherheitsrats eingerichteten UN-Mission in Kolumbien zur Überwachung und Verifikation der Waffenruhe und des Niederlegens der Waffen unterstützt. Der Prozess zur Entwaffnung der FARC, der innerhalb von 180 Tagen abgeschlossen sein sollte, begann am 1. März 2017. Am 27. Juni 2017 war die Phase abgeschlossen, in der Einzelpersonen ihre Waffen abgeben sollten, und am 15. August endete der Prozess des Abtransports von Waffen und Munition aus den 26 FARC-Übergangslagern. In Übereinstimmung mit dem Friedensabkommen verabschiedete der UN-Sicherheitsrat Resolution 2377 (2017), mit der eine zweite Verifikationsmission eingerichtet wurde, die den Auftrag hat, die politische, wirtschaftliche und soziale Wiedereingliederung der FARC-Kämpfer zu begleiten. Die Mission begann ihre Arbeit am 26. September.
Obwohl im "ethnischen Kapitel" (Capítulo étnico) des Friedensvertrags Garantien für die effektive Teilnahme indigener Bevölkerungsgruppen und afro-kolumbianischer Gemeinschaften an der Umsetzung des Abkommens enthalten sind, gab es Beschwerden über die Nichteinhaltung dieser Bestimmungen. Am 21. September 2017 erklärten die Mitglieder des Ständigen Runden Tisches zum Dialog indigener Bevölkerungsgruppen und Organisationen mit der Regierung (Mesa Permanente de Concertación con los Pueblos y Organizaciones Indígenas) den permanenten Einsatz für die Einhaltung der Bestimmungen des Friedensabkommens zu ihrer Hauptaufgabe.
Zivile Opfer des bewaffneten Konflikts
Trotz der Unterzeichnung des Friedensvertrages verschärfte sich der bewaffnete Konflikt in einigen Gebieten Kolumbiens. Dort kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen ELN-Kämpfern, paramilitärischen Gruppen und Sicherheitskräften, die versuchten, das nach der Demobilisierung der FARC-Kämpfer entstandene Machtvakuum zu füllen. Am 27. November 2017 wurden bei bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen FARC-Dissidenten und ELN-Mitgliedern in der Gemeinde Magüi Payán (Departamento Nariño) 13 Menschen getötet. Die unzureichende Präsenz des Staates in zuvor von der FARC kontrollierten Gebieten führte dazu, dass andere bewaffnete Gruppen in diese Gebiete eindringen konnten, dort die Kontrolle übernahmen und afro-kolumbianische und kleinbäuerliche Gemeinschaften sowie indigene Bevölkerungsgruppen gefährdeten.
Indigene Bevölkerungsgruppen und afro-kolumbianische Gemeinschaften waren weiterhin durch in ihren Siedlungsgebieten deponierte Antipersonenminen gefährdet. Das Verlegen derartiger Minen stellt eine grobe Verletzung des humanitären Völkerrechts dar. Am 11. Juli 2017 wurde Sebastián Carpio Maheche von der indigenen Gemeinschaft Wounaan Invon von Juuin Dur in der Schutzzone Emberá Wounaan Katio de Quiparadó im Verwaltungsbezirk Riosucio (Departamento Chocó) von einer explodierenden Antipersonenmine verletzt.
Zusammenstöße zwischen ELN-Kämpfern, den Sicherheitskräften und paramilitärischen Gruppen brachten Angehörige indigener und afro-kolumbianischer Gemeinschaften in große Gefahr. Angaben der Nationalen Indigenen-Organisation von Kolumbien (Organización Nacional Indígena de Colombia – ONIC) zufolge wurden zwischen dem 1. November 2016 und dem 31. Juli 2017 insgesamt 3490 Angehörige indigener Gemeinschaften Opfer von Massenvertreibungen. 827 blieben in ihren Siedlungsgebieten eingeschlossen, 115 erhielten Drohungen, und 30 wurden getötet. Unter den Opfern waren auch Gemeindesprecher.
Menschenrechtsverteidiger
Menschenrechtsverteidiger wurden auch 2017 bedroht oder gezielt getötet. Laut Angaben des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte wurden in Kolumbien im Laufe des Jahres 2017 mindestens 105 Menschenrechtsverteidiger getötet. Anhaltende Besorgnis erregte der Anstieg von Angriffen auf Menschenrechtsverteidiger, insbesondere Sprecher von Gemeinschaften, Landrechtsaktivisten, Umweltschützer und Personen, die sich für die Unterzeichnung des Schlussabkommens mit der FARC einsetzten. Nach wie vor gab es auch eine alarmierende Anzahl von Angriffen auf Menschenrechtsverteidiger, die sich für die Rechte der indigenen und afro-kolumbianischen Gemeinschaften sowie Kleinbauern und Frauen einsetzten. Die Angriffe stellten die Umsetzung des Friedensabkommens in Frage.

Malaysia
Rechte indigener Bevölkerungsgruppen
Im Januar 2017 wurden 21 Menschenrechtsverteidiger der indigenen Temiar im nördlichen Bundesstaat Kelantan festgenommen, nachdem sie friedlich dagegen protestiert hatten, dass die lokalen Behörden Holzfällern Rodungslizenzen erteilt hatten. Zwei Journalisten wurden ebenfalls festgenommen. Die Inhaftierten wurden innerhalb von 48 Stunden freigelassen, die Rechte der Temiar auf ihr angestammtes Land blieben jedoch bedroht, da die Abholzung fortgesetzt wurde, ohne die freie, vorherige und informierte Zustimmung der betroffenen Gemeinschaften einzuholen. Im August 2017 nahm die Polizei im Bundesstaat Perak elf indigene Menschenrechtsverteidiger fest, die friedlich gegen eine Holzfällerfirma protestiert hatten.

Nicaragua
Die Verantwortlichen für Gewalttaten gegen indigene Bevölkerungsgruppen blieben nach wie vor straffrei. Die Behörden verweigerten Gemeinschaften, deren Lebensbedingungen durch den Bau des Großen Interozeanischen Kanals negativ beeinflusst werden könnten, auch weiterhin einen echten und effektiven Konsultationsprozess.
Rechte indigener Bevölkerungsgruppen
Obwohl die Interamerikanische Menschenrechtskommission wie auch der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 2015 angeordnet hatten, dass Nicaragua alle notwendigen Maßnahmen ergreifen solle, die in der Autonomen Region Nordatlantik verübten Verbrechen gegen Angehörige indigener Bevölkerungsgruppen zu untersuchen, blieben Verbrechen wie Tötungen, Vergewaltigungen, Entführungen, Fälle des Verschwindenlassens, Morddrohungen und Vertreibungen weiterhin straflos.
Großer Interozeanischer Kanal
Wie in den Vorjahren wurde auch 2017 unter Verletzung internationaler Menschenrechtsprinzipien kein echter und effektiver Konsultationsprozess mit den Bevölkerungsgruppen durchgeführt, auf die der Bau des Großen Interozeanischen Kanals negative Auswirkungen haben könnte.
Laut Angaben des Zentrums zur rechtlichen Unterstützung indigener Bevölkerungsgruppen (Centro de Asistencia Legal a Pueblos Indígenas) wurde das Recht der indigenen und afro-nicaraguanischen Gemeinschaften (Rama-Kriol) auf freiwillige, vorherige und informierte Zustimmung nicht garantiert, obwohl sie mehrere Gerichte angerufen hatten. Zivilgesellschaftliche Organisationen wiesen darauf hin, dass das Projekt, das neben anderen Infrastrukturmaßnahmen eine Öl-Pipeline und zwei Häfen umfasst, Hunderttausende Menschen betreffen würde, die dem Risiko von Zwangsräumungen ausgesetzt wären.
Menschenrechtsorganisationen und Kleinbauerngemeinschaften riefen weiterhin zur Aufhebung des Kanalgesetzes (Gesetz 840) auf, da es keine ausreichenden Bestimmungen zum Schutz der Rechte indigener Bevölkerungsgruppen enthält. Ihre Forderungen wurden jedoch nach wie vor abgewiesen. Die Behörden hatten auch noch nichts unternommen, um einen sinnvollen Dialog mit den vom Kanalbau voraussichtlich betroffenen Gemeinschaften aufzunehmen.

Paraguay
Die Behörden verweigerten indigenen Bevölkerungsgruppen weiterhin ihr Recht auf ihr angestammtes Land sowie ihr Recht auf freie, vorherige und informierte Zustimmung zu Projekten, die Auswirkungen auf ihr Leben hatten.
Rechte indigener Bevölkerungsgruppen
2017 begannen Verhandlungen zwischen der Regierung und Vertretern der in freiwilliger Isolation lebenden indigenen Bevölkerungsgruppe der Ayoreo Totobiegosode mit dem Ziel, die von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission angeordneten Schutzmaßnahmen umzusetzen, um die Gemeinschaften vor dritten Parteien zu schützen, die Zugang zu deren angestammtem Land forderten. Außerdem sollte eine gütliche Einigung in einem Fall erzielt werden, der die Verletzung ihrer Rechte betraf und der noch vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission anhängig war.
Die indigene Gemeinschaft der Yakye Axa hatte noch immer keinen Zugang zu ihrem angestammten Land, obwohl der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte angeordnet hatte, dass die Regierung eine Zugangsstraße bauen müsse. Die Regierung hatte auch noch nichts unternommen, um der indigenen Gemeinschaft der Sawhoyamaxa ihr Land zurückzugeben, von dem sie rechtswidrig verdrängt worden war. Auch in diesem Fall hatte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil zugunsten der indigenen Gemeinschaft gefällt.

Peru
2017 wurden erneut gesetzliche Bestimmungen verabschiedet, die die Landrechte indigener Bevölkerungsgruppen bedrohten, indem sie rechtliche Schutzbestimmungen aufweichten und das Recht auf freie, vorherige und informierte Zustimmung untergruben.
Menschenrechtsverteidiger
Sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure bedrohten und schikanierten Menschenrechtsverteidiger, insbesondere diejenigen, die sich für Landrechte und den Umweltschutz einsetzten. Es gab weder politische Maßnahmen, um Menschenrechtsverteidiger wirksam zu schützen, noch wurde die Bedeutung ihrer Arbeit öffentlich anerkannt. Sie wurden durch Gerichtsverfahren kriminalisiert, zu hohen Strafen verurteilt und konnten sich oft keine angemessene Rechtsvertretung leisten.
Im Mai 2017 bestätigte das Oberste Gericht den Freispruch von Máxima Acuña Atalaya. Nach mehr als fünf Jahren endete damit das unbegründete Verfahren gegen sie wegen „Landbesetzung“. Máxima Acuña Atalaya und ihre Familie berichteten jedoch weiterhin über Einschüchterungsversuche, während eine gerichtliche Entscheidung in Bezug auf den Eigentumsstreit über das von ihr und ihrer Familie bewohnte Grundstück noch ausstand.
Rechte indigener Bevölkerungsgruppen
Eine Reihe neuer Bestimmungen, die Umweltstandards lockerten und Genehmigungsverfahren für die Landnutzung erleichterten, um Bergbau- und Infrastrukturprojekte zu fördern, standen im Widerspruch zu Regelungen, die die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen schützten.
Die indigene Bevölkerung der Gemeinde Cuninico (Region Loreto) und mehrerer Gemeinden in der Provinz Espinar (Region Cusco) litt noch immer unter akuten Gesundheitsproblemen, da ihre einzigen Wasserquellen durch giftige Metalle verseucht waren. Die Regierung unternahm nichts, um eine fachärztliche Versorgung der Betroffenen und den Zugang zu sauberem und sicherem Trinkwasser sicherzustellen.
Die Ermittlungen zum Tod von vier Sprechern der indigenen Gemeinschaft der Asháninka machten 2017 keine nennenswerten Fortschritte. Sie waren 2014 in der Region Ucayali getötet worden, nachdem sie bei den Behörden Anzeige erstattet hatten, weil sie Morddrohungen von illegalen Holzfällern erhalten hatten.

Publikationen