Amnesty International Menschenrechte und indigene Voelker

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Menschenrechte und indigene Voelker

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Eilaktionen 2013

UA-326/2013, Ecuador: Polizei schließt NGO Pachamama
Am Morgen des 4. Dezember haben etwa 15 PolizistInnen die Büros der Indigenen- und Umweltschutzorganisation Pachamama in Quito aufgesucht und geschlossen. In der Anordnung zur Schließung hieß es, die Organisation handle gegen die Politik der ecuadorianischen Regierung und bedrohe die Sicherheit Ecuadors. Die Organisation betont, in keiner Weise gewalttätig zu sein. Auch anderen Organisationen könnte die Schließung drohen.
Im Juli 2012 sprach der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte den Staat Ecuador schuldig, die Rechte der Sarayaku auf Konsultation verletzt zu haben. Damit sich dies nicht wiederholt, erließ das Gericht für Ecuador die Auflage, eine Gesetzgebung zu Konsultations- und Zustimmungsprozessen zu verabschieden, die mit den internationalen und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen des Landes im Einklang steht. Dieser Anordnung ist Ecuador bislang nicht nachgekommen.
Seit November 2012 lässt die Regierung die Abgabe von Angeboten zur Ölsuche und -förderung im Südosten Ecuadors zu. Diese Region umfasst ein riesiges Gebiet des Amazonas, das von indigenen Bevölkerungsgruppen bewohnt wird. Mehrere indigene Organisationen und NGOs, unter ihnen Fundación Pachamama, haben darauf hingewiesen, dass sie nicht konsultiert wurden.
Die UA mit weiteren Informationen ist unter http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-326-2013/polizei-schliesst-ngo-pachamama abrufbar.

UA-297/2013, Mexiko: Anschlag auf Menschenrechtler
Auf den Menschenrechtler Juan Sosa Maldonado wurde am 16. Oktober in San Felipe del Agua im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca geschossen. Er und seine Familie sind in großer Gefahr.
Juan Sosa Maldonado, Sprecher der Indigenenorganisation Organización de Pueblos Indígenas Zapotecos (OPIZ), brachte am 16. Oktober seine Kinder mit dem Auto zur Schule, als unbekannte Männer auf einem Motorrad Schüsse auf seinen Wagen abgaben. Seine Frau befand sich ebenfalls im Auto. Die Familie entging den Schüssen nur deshalb, weil Juan Sosa Maldonado einem Schlagloch ausweichen musste.
Die UA mit weiteren Informationen ist unter http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-297-2013/anschlag-auf-menschenrechtler abrufbar.

UA-292/2013, Kolumbien: Indigene bedroht
In Kolumbien demonstrieren seit dem 12. Oktober tausende Angehörige indigener Gemeinschaften für die Respektierung ihrer Menschenrechte. Im Zuge der Protestkundgebungen sind in verschiedenen Landesteilen zahlreiche Menschen verletzt worden, was darauf hindeutet, dass die Sicherheitskräfte mit übermäßiger Gewalt gegen die Demonstrierenden vorgehen. Verschiedene IndigenensprecherInnen und -organisationen sind zudem von einer paramilitärischen Gruppierung bedroht worden.
Die paramilitärische Gruppierung Los Rastrojos hat eine auf den 15. Oktober datierte schriftliche Morddrohung an mehrere VertreterInnen und Organisationen der Indigenen geschickt. Die Paramilitärs verlangen in dem Drohschreiben, dass die Demonstrierenden in den Departamentos Cauca, Caldas, Risaralda, La Guajira, Huila und Antioquia innerhalb von 24 Stunden in ihre Gemeinden zurückkehren, ansonsten würden sie eine "soziale Säuberungsaktion" (limpieza social) durchführen und sie töten. In der Drohung erklären die Paramilitärs, dass die Protestmärsche Teil einer Strategie der Guerilla seien, um ihre Forderungen durchzusetzen und die Indigenen als "Kanonenfutter" (carne de cañon) zu missbrauchen.
Die UA mit weiteren Informationen ist unter http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-292-2013/indigene-bedroht abrufbar.

UA-244/2013, Honduras: Schutzhaft für Indigenensprecherin
Ein honduranischer Richter hat am 20. September gegen die SprecherInnen der indigenen Gemeinschaft der Lenca, Bertha Cáceres, Tomás Gómez und Aureliano Molina, eine Entscheidung getroffen: Für Bertha Cáceres ordnete er Schutzhaft an, sie wurde bislang jedoch nicht inhaftiert. Tomás Gómez und Aureliano Molina wurden Meldeauflagen erteilt, sie müssen sich nun alle 14 Tage bei Gericht melden. Sollten sie inhaftiert werden, wären sie als gewaltlose politische Gefangene zu betrachten.
Die UA mit weiteren Informationen ist unter http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-244-2013/konstruierte-anklagen-gegen-indigene und das Update unter http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-244-2013-1/schutzhaft-fuer-indigenensprecherin abrufbar.

UA-254/2013, Brasilien: Bedrohung von Indigenen
ie Sicherheit von rund 60 Angehörigen einer indigenen Gemeinschaft, darunter auch Kinder, ist bedroht. Sie haben am 15. September eine Zuckerrohrplantage im brasilianischen Bundesstaat Mato Grosso do Sul besetzt und werden nun von bewaffnetem privaten Sicherheitspersonal bedroht. Ihren Aussagen zufolge befindet sich die Plantage auf angestammten Ländereien der Gemeinschaft. FUNAI, die Regierungsbehörde für indigene Angelegenheiten in Brasilien, hätte der Gemeinde von Apyka'y eigentlich bis zum Jahr 2010 ihre angestammten Ländereien zurückgeben sollen.
Die UA mit weiteren Informationen ist unter http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-254-2013/bedrohung-von-indigenen abrufbar.

UA-215/2013, Kolumbien: Paramilitärs bedrohen Menschenrechtler
Paramilitärs planen offenbar die Tötung von Mitgliedern der kirchlichen Menschenrechtsorganisation Comisión Intereclesial Justicia y Paz und GemeindesprecherInnen im Gebiet der Flüsse Curvaradó und Jiguamiandó. Ein Anschlag ist fehlgeschlagen, weitere werden aber Berichten zufolge vorbereitet.
Der kolumbianische Menschenrechtler Danilo Rueda hat am 22. August in der Hauptstadt Bogotá eine Morddrohung erhalten. Sein Leben ist in Gefahr. Dieser Morddrohung ging Anfang des Monats der Versuch voraus ein weiteres Mitglied der NGO Comisión Intereclesial de Justicia y Paz zu töten.
Die UA mit weiteren Informationen ist unter http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-215-2013/paramilitaers-bedrohen-menschenrechtler und das Update unter http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-215-2013-1/morddrohung-gegen-danilo-rueda abrufbar.

UA-193/2013, Mexiko: Menschenrechtler getötet
Der Menschenrechtler Herón Sixto López ist im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca verschleppt und getötet worden. Amnesty International befürchtet, dass auch seine Familie und KollegInnen in Gefahr sind.
Die UA mit weiteren Informationen ist unter https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-193-2013/familie-von-getoetetem-menschenrechtler-gefahr abrufbar.

UA-191/2013, Kolumbien: Gewerkschafter und Familie bedroht
Der kolumbianische Gewerkschaftsführer Héctor Sánchez hat am 16. Juli eine Morddrohung erhalten. Bei einem anderen Vorfall wurden Informationen einer NGO in der Hauptstadt Bogotá gestohlen. Sowohl Héctor Sánchez als auch VertreterInnen der NGO hatten an einem Treffen zur Vorbereitung einer Anhörung über Menschenrechtsverstöße im Zusammenhang mit Projekten der Erdölindustrie teilgenommen.
Die UA mit weiteren Informationen ist unter http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-191-2013/gewerkschafter-und-familie-bedroht abrufbar.

UA-188/2013, Honduras: Schüsse auf Demonstrierende
Am 15. Juli schoss die Armee in Honduras auf Demonstrierende. Dabei wurden ein Indigenensprecher getötet und sein Sohn schwer verletzt. Aufgrund der anhaltenden Protestkundgebungen besteht weiterhin große Sorge um die Sicherheit der Demonstrierenden.
Die UA mit weiteren Informationen ist unter http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-188-2013/schuesse-auf-demonstrierende abrufbar.

UA-127/2013, Kolumbien: Menschenrechtler in Lebensgefahr
Das Haus des indigenen Menschenrechtsverteidigers Pedro Manuel Loperena im Nordosten Kolumbiens wurde am 11. Mai von einer Granate getroffen.
Die UA mit weiteren Informationen ist unter https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-127-2013/menschenrechtler-lebensgefahr abrufbar.

UA-120/2013, Brasilien: Gemeindesprecher in Gefahr
Antônio Isídio, Sprecher einer kleinbäuerlichen Gemeinschaft, und mehrere Familien in der Gemeinde Vergel im brasilianischen Bundesstaat Maranhão, haben eine Serie von Drohungen erhalten. Die Gemeinde Vergel ist wiederholt Einschüchterungen ausgesetzt, sowohl von HolzfällerInnen als auch von Personen, die sich rechtswidrig ihr Land aneignen wollen. Nicht selten sind diese Einschüchterungen von Gewalt begleitet.
Die UA mit weiteren Informationen ist unter http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-120-2013/gemeindesprecher-gefahr abrufbar.

UA-117/2013, Kolumbien: Paramilitärs bedrohen Gemeinde
Paramilitärs sind auf der Suche nach sechs Bewohnern der im Curvaradó-Becken in Nordwest-Kolumbien ansässigen Gemeinden - offenbar mit der Absicht, sie zu töten. Sie beschatten zudem Mitglieder der regionalen Menschenrechtsorganisation Comisión Intereclesial Justicia y Paz.
Die UA mit weiteren Informationen ist unter http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-117-2013/paramilitaers-bedrohen-gemeinde abrufbar.

UA-067/2013, Guatemala: Gemeindesprecher in Gefahr
Vier Sprecher der indigenen Gemeinschaft der Xinca wurden am 17. März in der Nähe von Mataquescuintla im Departamento Jalapa entführt. Sie hatten zuvor an einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema Bergbau in der Region teilgenommen. Einer der Männer wurde getötet, die anderen drei haben den Angriff überlebt. Die vier Aktivisten gehören der Gemeinschaft von Santa María Xalapán im Departamento Jalapa an. Sie bekleiden offizielle Ämter innerhalb der traditionellen Verwaltungsstruktur der indigenen Xinca und setzen sich für eine Reihe von sozialen Themen ein. Amnesty International ist sehr besorgt um die Sicherheit der drei Überlebenden.
Die UA mit weiteren Informationen ist unter http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-067-2013/gemeindesprecher-gefahr abrufbar.

UA-028/2013, Mexiko: Aktivisten bedroht
AktivistInnen, die sich gegen den Bau eines Windparks im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca einsetzen, haben Drohungen erhalten. TeilnehmerInnen an dem Protestcamp gegen die Errichtung der Windräder stießen am 2. Februar mit der Polizei zusammen.
Die UA mit weiteren Informationen ist unter https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-028-2013/aktivisten-bedroht und das Update unter http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-028-2013-1/anhaltende-drohungen abrufbar.

UA-162/2012-2, Paraguay: Weiterhin keine Landrückgabe
Da die Angehörigen der indigenen Gemeinschaft der Sawhoyamaxa das traditionell von ihr besiedelte Land noch immer nicht zurückerhalten haben, können sie ihrer traditionellen Lebensweise nach wie vor nicht nachgehen, die ihre Existenzgrundlage bildet. Seit den 1990er Jahren leben etwa 100 Familien der zum indigenen Volk der Enxet gehörenden Gemeinschaft der Sawhoyamaxa direkt an der Landstraße zwischen den Städten Concepción und Pozo Colorado in der Region Bajo Chaco.
Die UA mit weiteren Informationen ist unter http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-162-2012-2/weiterhin-keine-landrueckgabe abrufbar.

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